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03 29. Juni 2010

Zusammenfassung der Ratssitzung vom 29. Juni



Durch eine uneinheitliche Veröffentlichung des Termins der Ratssitzung wird in die Tagesordnung der nächsten Sitzung nochmals eine Einwohnerfragestunde aufgenommen.
Vor dem Hintergrund EU-Dienstleistungsrichtlinie darf die Entscheidung, welche Zeitung als Bekanntmachungs- bzw. Ersatzbekanntmachungsorgan dient, nicht in der Satzung selbst getroffen werden. Die Hauptsatzung wurde darauf angepasst (einstimmig).
Die Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen, die zwischen 25.11.2009 und 15.6.2010 an die Gemeinde gingen, genehmigte der Rat einstimmig.
Der Gemeinderat beschloss ohne Gegenstimme den Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB „Speyerer Straße“ mit der dazugehörigen Begründung gemäß
§ 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Eingegangene Stellungnahmen waren entsprechend der Prüfungen und Bewertungen abgewogen worden.
Einhellig fielen die Entscheidungen für die Aufstellungsbeschlüsse zweier vereinfachter Änderungen gemäß § 13 BauGB zum Bebauungsplan „Nordost II – Änderung VIII und IX“. Ziel ist es, im wesentlichen die Flächen für den ruhenden Verkehr entlang der Neustadter Straße umzugestalten. Die Stellplatzflächen einschließlich ihrer Zufahrten im Bereich der Kreisverkehrsanlage sollen aufgegeben werden. An der Neustadter Straße sind anstelle der senkrecht zur Fahrbahn angeordneten Stellplätze öffentliche Parkplätze parallel zur Fahrbahn vorgesehen.
Zur Umgestaltung der Lärmschutzwand entlang der Bahn informierte Bürgermeister Dr. Peter Kern über die Beratung im Ausschuss für Bauen, Planung und Verkehr am gleichen Tag. Er gab bekannt, dass in einer Sondersitzung dieses Ausschusses am 08.07.2010 erneut über diesen Punkt beraten wird.
Zum Straßenfest 2010 stimmte der Gemeinderat dem Erlass der Gefahrenabwehrverordnung über das Verbot des Mitführens und des Verzehrs alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit sowie der Bildung eines Sperrbezirks zu (Stimmenmehrheit). Zudem erließ er eine Rechtsverordnung nach § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntages am 05.09.2010 in Limburgerhof (einstimmig).
Die Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Gemeinde Limburgerhof muss dem geänderten Brand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) angepasst werden. Gleichzeitig sind die Gebühren anzuheben, da die letzte Erhöhung im Jahre 2002 erfolgte. Der Gemeinderat entschied über diese Satzung mit In-Kraft-Treten ab 01.07.2010 ohne Nein-Stimme. Des weiteren soll von der Verwaltung bis 30.09.2010 die Gesamtkalkulation vorlegt werden.
Die Pauschalen der Essensentgelte für die Kindertagesstätten „Haus des Kindes“ und „Altes Rathaus“ sind ab dem neuen Kindergartenjahr (August 2010) auf mtl. 39,-- € festgesetzt. In der Kindertagesstätte „Villa Kunterbunt“ bleibt der bisherige Betrag in Höhe von 40,-- € mtl. erhalten und wird in einem Jahr nachberechnet, so der einstimmige Beschluss.
Zur Neuregelung der Kultursaalmiete entschied das oberste Gemeindegremium ohne Gegenstimme
1. Die Mietkonditionen für die örtlichen Vereine und Gewerbetreibende werden um 10 v.H. erhöht und aufgerundet. Diese Erhöhung entspricht der Steigerung der Lebenshaltungskosten für den Zeitraum 2002 bis 2009,

2. Die Auflistung der sonstigen Veranstalter wird von vier auf zwei Kategorien gekürzt. Die ersten drei ( Kulturelle u.a., Tagungen u.a. und Unterhaltungsveranstaltungen) werden zusammengefasst und die Miete für Unterhaltungsveranstaltungen festgesetzt.

3. Die geänderten Mietkonditionen treten zum 01.07.2010 in Kraft, wobei bereits abgeschlossene Verträge für das Jahr 2010 davon nicht betroffen sind.
Die Verwaltung wurde außerdem beauftragt, die Kalkulation nochmals zu überprüfen und das Ergebnis in den zuständigen Ausschuss zur erneuten Beratung zu geben.
Die neuen Richtlinien der Gemeinde zur Förderung von Wohneigentum für Familien fanden ebenfalls breite Zustimmung. Geltend für gemeindeeigene Grundstücke in Nordost II wurde auf Vorschlag des Bürgermeisters der kinderbezogene Förderbetrag auf 5000 Euro je Kind festgesetzt.
Die Ausschreibung zur geplanten Kanalsanierung 2010 segnete der Rat einstimmig ab. Im Wirtschaftsplan 2010 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung sind Investitionskosten von 500 T€ und 150 T€ für Unterhaltungsmaßnahmen im Leitungsnetz veranschlagt.
Änderung der Geschäftsbereiche der Ersten Beigeordneten lautete ein gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion. Dr. Kern erläuterte, dass entsprechend der Gemeindeordnung von den Fraktionen keine Zuweisung von Geschäftsbereichen beantragt werden können. Daher könne es sich bei diesem Antrag nur um eine „Bitte“ handeln, die Vergabe der Geschäftsbereiche zu überprüfen. Da diese nicht zeitlich unbegrenzt vergeben seien, so der Bürgermeister, werde er sich mit den Beigeordneten zusammensetzen und die Vergabe der Geschäftsbereiche gemeinsam überdenken und prüfen, ob es zu einer Veränderung kommen soll.
Um Maßnahmen zum Schallschutz in der Mensa der Domholzschule dreht sich ein Antrag der SPD-Fraktion. Der Fachbereich teilte dazu mit: Die Maßnahmen zur Verbesserung des Schallschutzes werden bereits von der Verwaltung bearbeitet. Die Ausführung erfolgt in den Sommerferien. Die Ratsmitglieder befürworteten diese Vorgehensweise.
Die Verwaltung stellt auf einstimmig angenommenen Antrag der SPD-Frakktion am Ginsterplatz, in Nord-Ost II und in Nord-West drei weitere Spenderbox für Hundekotbeutel auf.
Mit dem behindertengerechten Zugang zum Mehrgenerationenhaus beschäftigte sich ein Antrag der FWG-Fraktion. Seitens der Verwaltung wurde bereits eine Firma aufgefordert, ein Angebot zum Schaffen eines behindertengerechten Zuganges für das MGH vorzulegen. Dies dient als Grundlage für weitere Beratungen und zum Ermitteln der Kosten. Die Ratsmitglieder begrüßen einmütig die Initiative der Verwaltung.
Die Ertüchtigung der Alarmanlage der Carl-Bosch-Schule hatte ein Antrag der FDP-Fraktion zum Thema. Der Rat fasste einstimmig als Beschluss: Die Sicherheit der Kinder ist sehr wichtig und fordert, die Mittel in einem Nachtragshaushaltsplan zu veranschlagen. Dies gilt nicht nur für die Carl-Bosch-, sondern auch für die Domholzschule.
Der Ausbau des Untergeschosses im Jugendzentrum regte ein Antrag der FDP-Fraktion an. Aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung akzeptierte die Fraktion, dass der Keller für die möglichen Verwendungen zu klein sei.
Nach dem Sachstand des Wasserabflusses am Übergang Burgunder Platz/Tankstelle
erkundigte sich eine Anfrage der SPD-Fraktion. Die Verwaltung teilte mit, die durch Verkehrsbelastungen entstandenen Absenkungen werden im Rahmen der Straßeninstandsetzungsarbeiten angepasst, um damit den Regenwasserabfluss zu verbessern.
Auf die Sperrung des Spielplatzes Waldgasse wegen Eichenprozessionsspinnern zielte ein Anfrage der FDP-Fraktion. Der Bürgermeister ergänzte zum Bericht des Bauhofs, im Vordergrund stehe die Fürsorge und der Schutz der Kinder, deshalb sei die Sperrung erforderlich geworden. Im Bereich Friedhof seien Maßnahmen für insgesamt 17.000 € durchgeführt worden. Das Ergebnis sei auch hier nicht befriedigend. Die Vorgehensweisen würden auch bei den Fachleuten sehr unterschiedlich diskutiert. Das Problem war bisher insgesamt nicht in den Griff zu bekommen.
Eine Anfrage der FWG-Fraktion zum Pressebericht „Krach statt Kultur“ wurde durch die Verwaltung eingehend beantwortet.
Das Einweihen des umgebauten Feuerwehrhauses am Samstag, 28.8., 11 Uhr, und Graffiti-Schmierereien in der Bahn-Unterführung waren Themen unter Mitteilungen und Anfragen.
Im nichtöffentlichen Teil wurden Vertrags-, Grundstücks- und Personalangelegenheiten behandelt.

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