Zusammenfassung der Ratssitzung vom 5. Oktober
Der Vorsitzende, Bürgermeister Kern, fragte vor Eintritt in die Tagesordnung das nachrückende Ratsmitglied Walter Wasilak, ob es die Wahl annimmt und verpflichtete es gemäß § 30 Abs. 2 GemO vor Amtsantritt namens der Gemeinde per Handschlag auf gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten als Ratsmitglied.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass die Bekanntmachungen nach § 1 Abs. 3 und 4 der Hauptsatzung in der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ (Ausgabe Ludwigshafen) erfolgen.
Ebenfalls ohne Gegenstimme verabschiedete das Gremium den Bebauungsplan „Nordost II – Änderung VIII“, gemäß § 13 a BauGB mit der dazugehörigen Begründung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Der Ergänzung des Erschließungsvertrages für das Bebauungsplangebiet „Nordost II – Änderung VIII“ gemäß § 124 BauGB mit der Planungsgemeinschaft Hammer – Martin - Werny wurde einhellig zugestimmt. Im Rahmen der Änderung des Bebauungsplanes „Nordost II - Änderung VIII“ sollen im Plangebiet verschiedene Erschließungsmaßnahmen durchgeführt bzw. die vorhandene Erschließung geändert werden. Dadurch erhält die Gemeinde Limburgerhof ca. 22 öffentliche Stellplätze. Hierzu ist eine Ergänzung des bestehenden Erschließungsvertrages vom 10.12.2009 notwendig. Die Kosten für den Bereich der VIII. Änderung trägt der vom geänderten Bebauungsplan betroffene Grundstückseigentümer, LUWOGE, Wohnungsunternehmen der BASF.
Der Gemeinderat übertrug die abschließende Beratung und Entscheidung über das Gestaltungskonzept der Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie sowie die weitere Vorgehensweise gegenüber dem Oberverwaltungsgericht dem Ausschuss für Bauen, Planen und Verkehr. Neben den Verhandlungen im Planänderungsverfahren mit der Deutschen Bahn Station & Service sollen weiterhin Verhandlungen geführt werden mit dem Ziel der Umgestaltung des Bahnhofsbereiches (einstimmig).
Bei der Renovierung des Kinder- und Jugendzentrums in der Hans-Sachs-Straße wurde die Verwaltung mit Stimmenmehrheit ermächtigt, die Ausschreibungen für die Sanierung des Daches sowie den Abriss der Verbindungsgänge vorzunehmen (Kosten der Maßnahme cirka 120.000 €). Mittelfristig ist eine Zusammenfassung der Begegnungsstätten „Altes Rathaus“ und „Hans-Sachs-Straße“ ins Auge gefasst, wobei in der „Begegnungsstätte Hans-Sachs-Straße“ die Jugendarbeit ein besonderer Schwerpunkt sein soll. Vorgesehene Baukosten der Gesamtmaßnahme 540.000 €, Zuschuss aus dem Investitionsstock 198.000 €, verbleibender Kostenanteil der Gemeinde 342.000 €. Für die Inneneinrichtung sind ca. 40.000 € erforderlich.
Das oberste Gemeindegremium stimmte dem Umbau und der Erweiterung der Katharina-von-Bora-Kindertagesstätte in eine 5-gruppige Einrichtung sowie dem damit verbundenen Konzept grundsätzlich zu. Der der Gemeinde Limburgerhof vorgelegte Plan-Vorentwurf 3 ist allerdings nochmals zu überplanen mit dem Ziel, den Umbau und die Erweiterung in dem Bestand durch eine bessere Nutzung der vorhandenen Raumstruktur zu erreichen. In dieser Umplanung soll geprüft werden, ob der Ausbau modular, gegebenenfalls. in 2 Schritten, erfolgen kann. Gleichzeitig soll durch die Umplanung eine Reduzierung der Kosten erreicht werden. Zudem soll die Verwaltung zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, in der Kindertagesstätte Altes Rathaus 4 weitere Plätze zu schaffen (einstimmig).
Einig waren sich die Kommunalpolitiker auch, im Haushaltsplan 2011 einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € für „pro familia“ einzuplanen.
Die Verwaltung prüft auf einstimmig angenommenen Antrag der SPD-Fraktion, welche Zuschüsse für den Umbau des Tennenplatzes in einem Kunstrasenplatz zu erhalten sind, in welchem Zeitrahmen ein solches Vorhaben umgesetzt werden kann und welche Kosten bei der Gemeinde verbleiben.
Einvernehmen herrschte in der Sitzung, über den Antrag der FWG-Fraktion auf Erweiterung der Freispielflächen der Katharina-von-Bora-Kindertagesstätte nach der Besichtigung der Kinderspielplätze des Sozial- und Jugendausschuss am 30.10. zu entscheiden.
Mit der Markierung von Radwegquerungen beschäftigte sich ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Das Ordnungsamt gab als Sachstandsmitteilung: Die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen sagen, dass eine auffällige Einfärbung von Radfahrerfurten zurückhaltend anzuwenden ist. Sie empfiehlt sich in der Regel nur an Knotenpunkten mit besonderen Sicherheitsproblemen. Im Ostpreußenring ist eine Radfahrerfurt eingezeichnet, sodass die Autofahrer erkennen können, dass dort ein Radweg kreuzt. In der Stettiner Straße wird die Einzeichnung der Furt nachgeholt. Im Bereich der Albert-Einstein-Allee haben die Radfahrer das Verkehrszeichen (Vorfahrt gewähren) zu beachten. Eine Roteinfärbung würde ihnen eine nicht vorhandene Bevorrechtigung suggerieren. Ratsmitglied Treiber schlug vor, das Straßenzeichen „Vorfahrt achten“ auf den Boden des Radweges zu zeichnen. Ratsmitglied L. Buschbacher regte an, Umfahrungsstangen an diesen Stellen anzubringen. Beigeordneter Dörfler sagte eine Prüfung zu.
Um die Planung eines Radweges Burgunder Platz – Rheinstraße drehte sich eine Anfrage der FWG-Fraktion. Das Bauamt informierte, dass die Eigentümergemeinschaft lediglich die Zustimmung für das Entfernen von zwei Bäumen erteilt hat, nicht für den Ausbau als Radweg.
Die Verhandlungen mit der Gemeinde Neuhofen im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform hatte eine Anfrage der FWG-Fraktion zum Inhalt. Bisher fanden zwei Arbeitssitzungen der beiden Büroleiter statt. Hierbei wurden neben ersten Kostengegenüberstellungen für die Bildung einer Einheits- bzw. Verbandsgemeinde auch weitere fusionsspezifische Themen besprochen. Unabhängig davon wurde seitens der Gemeinde Neuhofen ein weiteres Treffen mit den Gemeinden Waldsee und Altrip geplant. Büroleiter Uwe Zürker informierte über die Besprechung vom 05.10.. In der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung sowie der Gemeinderatssitzung wird er einen Überblick über die Auswirkungen des Ersten und Zweiten Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform darstellen. Ratsmitglied Birzer machte den Vorschlag, im Amtsblatt Artikel über die Kommunal- und Verwaltungsreform zu veröffentlichen, um falsche Ängste der Bürger zu vermeiden. Der Vorsitzende erklärte, dass bereits ein Artikel veröffentlicht wurde und weitere folgen. Ratsmitglied Elster bat, eine Arbeitskreissitzung einzuberufen.
Nach den Wartehäuschen im Pommern- und Ostpreußenring erkundigte sich die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Das Ordnungsamt teilte mit: Die Wartehäuschen wurden aufgrund eines mit der Gemeinde geschlossenen Gestattungsvertrages von einer Firma errichtet. Sie finanziert und unterhält diese durch die Vermarktung der Werbeflächen. Die Firma wünscht, dass die Wartehäuschen im Ostpreußenring stehen bleiben, bis das Widerspruchsverfahren Mühlweg abgeschlossen ist. Alternative Haltestellen wurden bereits zwischen der Firma und der Verwaltung besprochen.
Unter Mitteilungen und Anfragen wurde neben anderen Punkten die Themen Straßenfest, BMX-Anlage, Schlösschen und Park&Ride-Anlage behandelt, im nichtöffentlichen Teil Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten beschlossen.
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04 25. Oktober 2010
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