Die Lokale Agenda Limburgerhof stellt ihren Jahresbericht 2010 vor (siehe in dieser Ausgabe auch unter „Bürger für Bürger“). Bürgermeister und Ratsfraktionen bedanken sich für das ehrenamtliche Engagement.
In den Schulträgerausschuss nachgewählt wurden Andreas Gass (Elternvertreter), Bernd Ulrich Günther (Stellvertreter) und Georg Pfaff (2. Stellvertreter) durch einstimmigen Beschluss.
Die Funktion der Schiedspersonen in Limburgerhof übernehmen künftig Sigrid Reimer und Monika Haber (Stellvertreterin). Der Gemeinderat schlug vor mit Stimmenmehrheit vor.
Zur Kommunal- und Verwaltungsreform fällte das oberste Gemeindegremium einen dreiteiligen Beschluss, als erstes die Aufnahme konkreter Verhandlungen mit der Gemeinde Neuhofen mit dem Ziel der Bildung einer Verbandsgemeinde. Voraussetzung für die Verhandlungen ist ein gleichlautender Beschluss der Gemeinde Neuhofen (mehrheitlich).
Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, unverzüglich zu einer Einwohnerversammlung einzuladen (einstimmig). Mit der Gemeinde Mutterstadt können Sondierungsgespräche aufgenommen werden (einstimmig).
Der Gemeinderat beschloss ohne Gegenstimme, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Nord – 3. Änderung“ zu fassen, den Bebauungsplanentwurf zu billigen und das weitere Verfahren einzuleiten (Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB). Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Nord - 3. Änderung“ hat eine Größe von insgesamt ca. 4,04 ha. Ziel und Zweck der 3. Änderung des Bebauungsplanes ist es, ein brachliegendes großflächiges Gewerbegrundstück mit einer zusätzlichen Erschließungsstraße einer Bebauung zuzuführen und die vorhandene gewerbliche Nutzung zu sichern.
In das Straßenausbauprogramm 2011 – 2015 wurden durch einhelliges Votum aufgenommen Jahnstraße, Dornenweg, Lessingstraße und Schillerstraße (Teilbereich Herderstraße bis Anschluss Nord-West).
Für das Einführen einer Freitagsbetreuung in der Ganztagsschule Domholzschule beauftragte der Rat die Verwaltung ohne Neinstimme, alle Eltern über die Möglichkeit der Einführung einer Freitagsbetreuung zu informieren. Die Betreuungskosten werden pro Kind wie folgt festgesetzt: bei 20 Teilnehmern 20,-- €, bei 15 Teilnehmern 25,-- €, bei 10 Teilnehmern 40,-- €. Die Anmeldung der Kinder muss verbindlich für ein Jahr erfolgen. Sofern der Bedarf bei weniger als 10 Kindern liegt, wird ein Freitagsbetreuungsangebot nicht eingeführt
Beim Umsetzen des Hortbedarfs in der Kindertagesstätte „Haus des Kindes“ ist der Hintergrund, dass im Kindergartenjahr 2011 / 2012 die Umwandlung der altersgemischten Gruppe im Haus des Kindes (10 Hortplätze und 12 Kindergartenplätze) in eine zweite reine Hortgruppe (20 Hortplätze) nicht realisiert werden kann, da der Wegfall der Kindergartenplätze, die aufgrund der Gesetzeslage Pflichtplätze sind, nicht in anderen Einrichtungen zu kompensieren ist. Aufgrund der derzeitigen Entwicklung der Kinderzahlen kann jedoch eine Umwandlung zum Kindergartenjahr 2012 / 2013 voraussichtlich erfolgen. Deshalb stimmten die Kommunalräte der Empfehlung des Sozial- und Jugendausschusses zu, eine provisorische Hortgruppe für ein Jahr in der Hausmeisterwohnung des Kinder- und Jugendzentrums einzurichten (als Außengruppe des „Haus des Kindes“). Sofern der Bedarf an Hortplätzen auf 38 Plätze zurück gehen sollte, ist eine erneute Überbelegung der Hortplätze im „Haus des Kindes“ zu beantragen. Das Einrichten der provisorischen Gruppe entfällt dann. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, die erforderlichen Schritte zu unternehmen. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Personalkosten sollen im Nachtragshaushalt eingestellt werden (einstimmig).
Auf einstimmig angenommenen Antrag der FWG-Fraktion wurde die Verwaltung ermächtigt, mit der Evangelischen Kirchenverwaltung Gespräche mit dem Ziel einer Übernahme des Gebäudes durch die Gemeinde zu führen. Mit der Übernahme soll auch ein Mitspracherecht bei der Führung der Kindertagesstätte verbunden sein. Das Ergebnis der Verhandlung(-en) ist dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung vorzulegen.
Ebenfalls auf Antrag der FWG sicherte der Bürgermeister das Unterstützen der Schulen Limburgerhofs bei Teilnahmen an BASF-Aktionen zum Jahr der Chemie zu.
Nach eingehender Diskussion eines Antrages der CDU-Fraktion zum Thema „Erstellung eines Konzeptes für das „Multifunktionshaus“ (Hans-Sachs-Straße 21a)“ verwies der Rat dieses Projekt mit Stimmenmehrheit in den Jugend- und Sozialausschuss. Bei Bedarfsanalyse und Konzept muss berücksichtigt werden, dass es sich um kein zweites Mehrgenerationenhaus (klare Abgrenzung) handeln soll, sondern um ein Multifunktionshaus, das die Bedürfnisse einer „offenen Jugendarbeit“ mit den Angeboten der örtlichen Vereine vernetzt.
Unter Mitteilungen und Anfragen erkundigte sich Ratsmitglied Meißner nach Verkehrsregelung und Behinderung im Bereich Rehhütte. Der Bürgermeister erläuterte, dass es sich hierbei um eine Notmaßnahme aufgrund eines Wasserrohrbruches unter der Brücke über den Ranschgraben handelt. Die Ursache ist noch unbekannt, die Reparatur dauert aufgrund der Örtlichkeiten noch länger an. Weitere Punkte waren unter anderem Maßnahmen gegen die Rattenplage, der Sachstand zur Ansiedlung eines gemeinnützigen Lebensmittelmarktes im Mühlweg sowie die Kanalarbeiten im Mühlweg.
Im nichtöffentlichen Teil wurden Personal- und Vertragsangelegenheiten sowie Zuschussanträge behandelt.
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01 8. Februar 2011
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