Der Gemeinderat beschließt (mit einer Gegenstimme), entsprechend der Vorgaben gem. § 32 der Gemeindeordnung, die Einrichtung einer Jugendkunstschule. Mit dem konzeptionellen Ansatz des Mehrgenerationenhauses hat die Gemeinde die Voraussetzungen zur Neukonzeption bürgerschaftlich orientierter Gemeinwesenarbeit geschaffen. Als wichtigste Aufgabe steht die Neukonzeption der kommunalen Jugendarbeit an, die neben der "traditionellen" Begegnungsarbeit eine kulturpädagogische Ergänzung erhalten soll.
Mit der Schaffung einer Jugendkunstschule als wichtiger Säule kommunaler Jugendarbeit sollen Kinder und Jugendliche am Wohnort Möglichkeiten des Treffs, des Austauschs und der Begegnung haben, mit Angeboten und Projekten, die die klassische Arbeit eines kommunalen Jugendzentrums ergänzen und erweitern, hinaus in die Gemeinde gehen und Träger und Anbieter einbeziehen.
Bei Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan einschließlich Stellenplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2012 fallen die Beschlüsse jeweils einstimmig.
Der Gemeinderat wählt einstimmig folgende Personen bzw. Stellvertreter in die gemeindlichen Ausschüsse:
Haupt- und Finanzausschuss: Andreas Poignée; Sozial- und Jugendausschuss: Michael Elster; Werkausschuss: Wolfgang Zettler; Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Friedhof: Bärbel Buschbacher.
Hinsichtlich des Bürgerentscheids beschließt der Gemeinderat mehrheitlich gemäß § 17a Abs. 6 GemO i. V. m. § 68 Abs. 2 KWG den Text der zu vertretenden Auffassung, die in der Form einer Öffentlichen Bekanntmachung den Bürgerinnen und Bürgern dargelegt werden soll (siehe Amtsblatt Limburgerhof vom 15.12.2011).
Des weiteren legt der Gemeinderat einstimmig gemäß § 68 Abs. 1 KWG, vorbehaltlich der erforderlichen Öffentlichen Bekanntmachung, den Tag des Bürgerentscheids auf Sonntag, 5. Februar 2012.
Die Verwaltung wird – bei Stimmenmehrheit - ausgehend von einem Antrag der CDU-Fraktion beauftragt, gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung Neuhofen zu einer weiteren Sitzung des Arbeitskreises Kommunalreform Limburgerhof/Neuhofen noch vor der Weihnachtspause einzuladen.
Die Verwaltung wird, ebenfalls auf Antrag der CDU, beauftragt, bei dem Meinungsforschungsinstitut CMR, Mannheim, eine repräsentative Meinungsumfrage zur Einstellung der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger von Limburgerhof zum Thema Kommunalreform in Auftrag zu geben (14 Ja-, 13 Neinstimmen).
Der Gemeinderat beschließt jeweils ohne Gegenvotum den Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung zum 31.12.2010 mit einer Bilanzsumme von 13.385.377,01 €, den Jahresgewinn 2010 von 146.890,74 € auf neue Rechnung vorzutragen und die Werkleitung für das Jahr 2010 zu entlasten.
Außerdem verabschiedet er (bei zwei Enthaltungen) den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung im Jahr 2012. Im Jahre 2012 stehen als wesentliche Aufgaben die Sanierung, Ertüchtigung und Erneuerung von Teilen der Kläranlage und die Fortführung der Kanalsanierung mit der Beseitigung der baulichen Mängel nach der Prioritätsstufe 1 und 2 an. Trotzdem erfolgen keine Gebührenerhöhungen (Schmutzwasser 2,05 €, wiederkehrender Beitrag 0,58 €).
Im Planfeststellungsverfahren beschließt das oberste Gemeindegremium bei einer Enthaltung, keine Bedenken gegen den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn Nr. 61 (A 61) vorzubringen. Belange der Gemeinde Limburgerhof werden insoweit berührt, dass Aufforstungsmaßnahmen und eine Neuanlage von Heckenstrukturen sowie die Schaffung von Schluten und einer Blänke auf Ackerflächen entlang der B 9 als Ersatzmaßnahmen für eine großflächige Verbesserung des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes vorgenommen werden.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde die Rangliste des Straßenausbauprogramms aufgrund der Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden und der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss geändert. Die Erneuerung der Jahnstraße soll auf das Jahr 2013 verschoben werden. Stattdessen soll 2011/2012 der Dornenweg erneuert werden.
Das Straßenausbauprogramm 2011 – 2015 wird auf einstimmiges Votum in dieser Reihenfolge ausgeführt: Dornenweg, Jahnstraße, Lessingstraße, Schillerstraße (Teilbereich Herderstraße bis Anschluss Nord-West).
Auf Antrag der FWG-Fraktion unterstützt der Gemeinderat auf Mehrheitsbeschluss die Resolution des Landesfeuerwehrverbandes Rheinland-Pfalz vom 19.11.2011 zum Erhalt der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer und der bisherigen Strukturen der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule.
Unter Mitteilungen und Anfragen sind unter anderem Themen die Breitbandkabelleistungen in Nord-Ost II sowie die Nahversorgung im Mühlweg.
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02 6. Dezember 2011
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