Rede des Bürgermeisters zum 1. Nachtragshaushalt 2009 in der Gemeinderatssitzung vom 12.05.2009 (Auszüge)

Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist äußerst ungewöhnlich, dass wir Ihnen bereits im Mai einen Nachtragshaushalt vorlegen. Wir machen dies deshalb, weil sich unser Finanzgefüge in den letzten Wochen drastisch verändert hat, und weil wir für Transparenz und Klarheit auch für unsere Bürger sorgen wollen. Wir werden darin darstellen, was bis zum heutigen Tag bekannt ist, was verändert wurde und was absehbar ist. Hauptursache für den heute bekannten Gewerbesteuerausfall von 2.050.000 € ist der allgemeine Wirtschaftseinbruch.
Unsere ursprünglichen Planzahlen für das Jahr 2009 basierten sowohl auf den uns damals vorliegenden Gewerbesteuermessbescheiden, als auch auf damaligen Absprachen mit unseren wesentlichen Steuerzahlern. Dennoch hatten wir aufgrund dieser Parameter bereits einen "Sicherheitsabschlag", eine Vorsichtsmaßnahme, von 750.000 € eingebaut. Ohne diesen läge der Gesamtausfall sogar bei 2,8 Mio. €. Es· war für uns alle vor fünf Monaten nicht absehbar, dass diese Entwicklung so drastisch ist.
Man muss wissen: Limburgerhof ist hinsichtlich seines Steueraufkommens sehr stark von der Gewerbesteuer geprägt. Es ist somit auch extrem von den wechselnden Wirtschaftszyklen abhängig. Wie die Übersicht über unsere längerfristige Gewerbesteuerentwicklung zeigt, gab es immer extreme Ausreißer sowohl nach oben als auch nach unten. (Siehe Grafik)

Im Jahr meines Amtsantritts 2002, und 2003 hatten wir es mit einem Defizit von 2,64 Mio. € zu tun. Es gelang uns unter enormen und tiefgreifenden Anstrengungen in 2004 bis 2006, dieses Defizit abzutragen. Folglich standen dann aber diese Mittel weder zur zusätzlichen Schuldentilgung, noch zur Investitionsfinanzierung zur Verfügung.
Das hohe Gewerbesteueraufkommen in 2008 von 5,0 Mio. € führte zu einer "freien Finanzspitze" von 1,0 Mio. €. Dieser Betrag landete letztes Jahr in unserer Rücklage. Sie sollte eigentlich zur Investitionsfinanzierung 2009, nämlich zur Beseitigung eines verbliebenen Sanierungsstaus Verwendung finden. Dem machte nun der Gewerbesteuereinbruch einen Strich durch die Rechnung. Wir werden diese „Rücklage“ nun im Finanzhaushalt zur weitgehenden liquiditätsmäßigen Abdeckung des Iaufenden Defizits verwenden.

Im investiven Bereich mussten wir aus den dargelegten Gründen das Volumen für nicht so dringliche Maßnahmen leider um 394.000 € kürzen. Für unabweisbare Investitionen mussten wir gleichwohl rd. 1,0 Mio. € einstellen. Davon entfallen 400.000 € auf die Mehrkosten für das Feuerwehrgerätehaus, 250.000 € für die Erweiterung der Villa Kunterbunt zur Einrichtung einer neuen geöffneten Kindergartengruppe und einer altersgemischten Schulkindgruppe, 100.000 € auf die energetische Fassadensanierung der Carl-Bosch-Schule im Rahmen des Konjunkturprogramms, womit wir dann die Carl-Bosch-Schule komplett und auch energetisch saniert haben. Die nicht gedeckten Investitionen müssen in Folge des finanziellen Gesamtgefüges des Jahres 2009 in voller Höhe aus Krediten finanziert werden. Unsere Kreditaufnahme wird sich somit durch den Nachtragshaushalt von 1,7 Mio. € um 1,0 Mio. € auf 2,7 Mio. € erhöhen. Zieht man davon die ordentliche Tilgung ab, steigt der Schuldenstand um netto 1,96 Mio. €. Dabei müssen wir jedoch ebenso sehen, dass diesen Verbindlichkeiten auch entsprechende Vermögenswerte gegenüberstehen, die jedoch vor allem für die Sicherheit unserer Bürger und die Förderung unserer Kindergarten- und Schulkinder notwendig sind. Hätten wir die damaligen Defizite aus 2002 und 2003 von 2,6 Mio. € nicht abgetragen, so wäre unser heutiger Schuldenstand noch zusätzlich um diesen Betrag höher.
So sind die Fakten. Ich hätte Ihnen diesen Nachtrag lieber "erspart".
Nun zu den Schulden: Die Grafik zeigt, dass der alte Schuldenstand kontinuierlich bis zum Jahr 2008 abgebaut wurde. Ich sehe es als unsere gemeinsame Leistung an, dass wir – lässt man den Kauf des Rathauses einmal außer acht – einerseits in diesen Jahren unsere Schulden reduziert und dennoch in eine große Zahl von vor allem kinder-, familien- und bürgerfreundlichen Maßnahmen investiert haben. Wenn wir uns zu Investitionen entschlossen hatten und dazu Eigenmittel verwendeten, konnten wir folglich zusätzlich über unsere Vertragsverpflichtungen noch freiwillig Schulden tilgen. Das wäre aufgrund der Vertragsgestaltungen übrigens auch gar nicht möglich gewesen. Hier gilt die alte Weisheit: “Man kann den Euro nur einmal ausgeben.“ Fakt ist auch, dass der Gemeinderat die entscheidenden Investitionen der vergangenen Jahre nahezu ausnahmslos einstimmig mitgetragen hat. Ob das nun der Rathauserwerb, die Domholzmensa, die Sanierung der Carl-Bosch-Schule, die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses, die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, der Straßenausbau und vieles mehr waren - um nur einige Maßnahmen zu nennen. Wir alle waren uns ebenso klar darüber, dass diese Investitionen - soweit sie nicht aus Zuweisungen, Beiträgen oder Eigenmitteln gedeckt waren - über entsprechende Kreditaufnahmen finanziert werden müssten.

Mit dem Kauf des Rathauses kamen jedoch 2006 rund 7,5 Mio. € hinzu. Hier gilt es jedoch zu wissen, dass damit jährliche Einsparungen von ca. 200.000 € gegenüber der bisherigen Miethöhe erzielt wurden und auch in künftigen Jahren unseren Haushalt in dieser Höhe entlasten.
Das Jugend- und Sportzentrum wird unsere nächste große Aufgabe sein und ich bin überzeugt, dass wir zeitnah vor allem für die Sanitär- und Funktionsräume eine praktikable Lösung finden werden.

Blicke ich insgesamt auf die zu Ende gehende Legislaturperiode zurück, so bin ich der festen Überzeugung, dass wir es richtig gemacht haben mit dem Rathauskauf, mit den Sanierungen von Carl-Bosch-Schule und Bücherei, mit dem Bau der Mensa für die Ganztagsschule Domholzschule, mit der Einrichtung eines Bürgerbüros und mit der Sanierung des Feuerwehrhauses - um nur einiges zu nennen. Unser Finanzgebaren war durchdacht und mit Augenmaß! Wir haben hohe laufende Defizite erkennbar abgebaut sowie auch den Schuldenberg kleiner gemacht. Klar, dazu kam die Rathausfinanzierung, der aber ein entsprechender Vermögenswert gegenüber steht. Wir haben gemeinsam geplant, gemeinsam gestritten - übrigens sehr zielstrebig und auf das Wohl der Gemeinde bedacht - wir haben gemeinsam beschlossen, wir haben gemeinsam bestellt, und dann müssen wir auch gemeinsam bezahlen, d.h. kann auch heißen: Schulden machen, weil die Maßnahmen vor allem für unsere Kinder unabweislich waren. Und so ist es uns auch gemeinsam nicht gelungen, das Sport- und Jugendzentrum zu sanieren, weil da allzu viel in den Jahrzehnten liegengeblieben ist. Ich bin - dies will ich nochmals betonen - überzeugt, dass wir in unserer Finanzpolitik den bestmöglichen Weg gegangen sind.
Bis zum Jahresende werden wir voraussichtlich nochmals einen zweiten Nachtrag vorlegen. Wir dürfen in all den Monaten bis dahin darin nicht untätig bleiben, alle Positionen auf Verbesserungen hin zu überprüfen und zu verändern. Es ist zu befürchten, dass es in der kommenden Zeit noch schlimmer wird...