Bei der frühzeitigen Beteiligung der Bürger ist Ihre Meinung gefragt!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Unsere Gemeinde hat seit ihrer Gründung im Jahr 1930 eine rasante Entwicklung erfahren. Limburgerhof ist heute eine moderne Gemeinde, die in vielerlei Weise eine besonders positive Stellung in der neugeschaffenen Metropolregion Rhein-Neckar einnimmt. Es gilt nun aber, die weitere Entwicklung ins Auge zu fassen. Dabei ist eine großräumige Schaffung neuer Baugebiete nicht mehr beabsichtigt. Vielmehr geht es um die optimale Nutzung der Flächen z.B. für das Wohnen, für den Verkehr, für ein Radewegenetz, für naturnahe Spielräume unserer Kinder oder die Sicherung und Fortentwicklung wertvoller Landschaftsteile in unserer Gemarkung. Um die Ideen verwirklichen zu können, brauchen wir geordnete Rahmenbedingungen. Das leitende Instrumentarium dafür ist der neue Flächennutzungsplan. In einer ersten Phase hatten wir Sie im Oktober 2005 in mehreren öffentlichen Veranstaltungen zur Beteiligung eingeladen. Sie haben zahlreich daran teilgenommen. Die Ergebnisse sind in dem Ihnen heute vorgelegten Entwurf des Flächennutzungsplanes eingearbeitet. Unsere Vorgehensweise der Bürgerbeteiligung hat landesweit Beachtung gefunden und gilt inzwischen als vorbildhaftes Modellprojekt. An dieser Stelle möchte ich mich dafür allen Bürgerinnen und Bürgern, bei meinen Mitarbeitern, bei der Planungsgemeinschaft Martin/Hammer, bei den Gleichstellungsbeauftragten, sowie bei dem Innen- und dem Bildungsministerium bedanken. Heute möchten wir Sie bitten, sich mit dem Entwurf zu befassen und ggf. dazu Stellung zu nehmen. Denn der Flächennutzungsplan bietet uns allen die Möglichkeit, an der Zukunftsentwicklung unserer Gemeinde mitzuarbeiten. Mein Ziel ist es, die Attraktivität Limburgerhofs für Kinder, für jüngere Menschen und Familien, für Senioren, aber auch für die Wirtschaft weiter auszubauen.
Dr. Peter Kern Bürgermeister
Die Ziele
Räumliche Ordnung
Jede städtebauliche Entwicklung orientiert sich im Wesentlichen an der bestehenden Struktur von besiedelten Bereichen und Verkehrswegen, die Siedlungsachsen ausbilden, und den angrenzenden Freiräumen. Alle im Flächenutzungsplan vorgesehenen künftigen Bauflächen ergänzen und sichern diese vorgegebene Struktur.
Arbeitsplätze
Es ist wichtig den vorhandenen Bestand des Gewerbes und der Forschung zu sichern. Chancen für neue Entwicklungen sind zu öffnen, um den Forschungsstandort Limburgerhof in seiner Funktion in der Metropolregion Rhein-Neckar zu stärken. Es muss Ziel sein, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Hierfür stellt der Flächennutzungsplan geeignete Flächen zur Verfügung.
Bauland
Der neue Flächennutzungsplan schafft die Grundlage zur Deckung des Baulandbedarfs für die nächsten 15 bis 20 Jahre. Er sichert die Bereitstellung von Bauland gerade für junge Familien. Der Innenentwicklung muss im Rahmen der demographischen Vorhersagen große Aufmerksamkeit geschenkt werden. Hier seien nur das Generationen übergreifende Wohnen und die Nahversorgung erwähnt.
Verkehr
Der Flächennutzungsplan trifft Aussagen über die Verkehrssituation. Ziel muss es sein, die Bündelung der Verkehrsströme und die Förderung des öffentlichen Personennah- des Rad- und Fußwegeverkehrs zu gewährleisten und möglichst umweltverträglich abzuwickeln.
Landschafts- und Naturschutz
Zur Sicherung einer intakten Umwelt als wesentlicher Voraussetzung für Gesundheit und Wohlbefinden der Menschen sind im neuen Flächennutzungsplan die Erfordernisse von Naturschutz und Landschaftspflege festgehalten.
Der Flächennutzungsplan im Detail
Die Aufgabe
Der Flächennutzungsplan koordiniert unterschiedliche Nutzungsansprüche auf der Ebene des gesamten Gemeindegebietes für einen Zeitraum von ca. 15 bis 20 Jahren. Er stellt als vorbereitender Bauleitplan die Art der Bodennutzung flächendeckend in den Grundzügen dar. Das heißt, er hält im Groben fest, wo neuer Wohnraum, neue Gewerbegebiete, neue Straßen oder neue Grünflächen entstehen sollen und wo diese weiterhin bestehen bleiben.
Die Inhalte
Der Flächennutzungsplan stellt neben der allgemeinen Art der Bodennutzung insbesondere die Ausstattung des Gemeindegebietes mit Bedarfseinrichtungen wie zum Beispiel Schulen oder Sportanlagen dar. Zudem werden Flächen für den überörtlichen Verkehr und die örtlichen Hauptverkehrsstraßen aufgenommen. Ausgewiesen werden auch Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur- und Landschaft, um den gesetzlich geforderten Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft im Rahmen der Bebauungsplanung zu gewährleisten. Weiterhin übernimmt der Flächennutzungsplan Planungen, die auf der Grundlage von anderen Fachgesetzen entstanden sind, zum Beispiel Landschafts- und Wasserschutzgebiete.
Die Auswirkungen
Der Flächennutzungsplan beschränkt sich auf die Grundzüge der städtebaulichen Planung in größeren Bereichen. Er ist nicht „parzellenscharf“. Kleinere Einzelflächen einer bestimmten Nutzung können oft deshalb nicht dargestellt werden. Alles weitere wird in Bebauungsplänen geregelt, die aus dem Flächennutzungsplan entstehen (etwa Erschließung, Bebauungsdichte oder genaue Abgrenzung der jeweiligen Nutzung).
Der Rechtscharakter
Der Flächennutzungsplan entfaltet gegenüber Privatpersonen keinerlei Rechtswirkung. Er stellt keine Satzung dar, sondern hat vielmehr den Charakter eines Programms, das sich in erster Linie an die Verwaltung richtet. Diese ist an die Darstellung im Flächennutzungsplan im Rahmen ihrer sonstigen Planungen und Maßnahmen gebunden.
Handel, Dienstleistung, Gesundheit
Ein Augenmerk gilt Erhalten und Weiterentwicklung der Speyerer Strasse, des Burgunder Platzes und der Rheinstrasse als Bereiche mit vielfältigen und qualitativ hochwertigen Angeboten von Lebensmittel- und Fachhandel, Gastronomie, Dienstleistern, Gesundheitseinrichtungen, Verwaltungen, Freizeit- und kulturellen Angeboten und dem Wochenmarkt. Die Einkaufsmöglichkeiten im Ortsteil Nord sollten mindestens durch eine Grundversorgung gewährleistet werden (Back-, Fleischwaren, Lebensmittel, Drogerieartikel). Das hohe Niveau in der gesundheitlichen Versorgung muss erhalten bleiben. Einkaufs-, Dienstleistungs- und Gesundheitseinrichtungen sollen gut zu Fuß, per Fahrrad oder mit dem Auto zu erreichen sein.
Limburgerhof als Wohngemeinde
Limburgerhof als Wohngemeinde im Grünen zu erhalten und zu fördern ist eine Aufgabe, der man sich stellen muss. Die durchgrünten Siedlungsräume und Siedlungsränder müssen bewahrt werden. Hierzu zählt, die Bürger durch attraktive Angebote an ihren Wohnort zu binden. Dies bedeutet, soziale Kontinuität von Wohnvierteln zu festigen und so eine lange Wohndauer zu erreichen. Bau-, Nutzungs- und Wohnformen für unterschiedliche Zielgruppen gehören im Rahmen des demographischen Wandels zu den hervorgehobenen Zielen, wie z.B. Generationen übergreifendes Wohnen.
Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
Hier müssen die Vorgaben der übergeordneten Raum- und Fachplanungen berücksichtigt werden. Der sparsame und nachhaltige Umgang mit dem vorhandenen Boden ist ein wesentlicher Bestandteil der Planung. Der Erhalt bzw. die Entwicklung naturnaher Bachläufe wie Rehbach, Ranschgraben und Hungergraben einschließlich standortgerechter Ufergehölze und die Auenrenaturierung im Bruchgelände werden in das landschaftsplanerische Konzept einfließen. Ein besonderer Schwerpunkt ist auch auf die Biotopvernetzung innerhalb der Gemarkung zu legen.
Räumliches Ordnungskonzept
Siedlung und Freiraum sind Bestandteile einer Gemeinde, die in ihren Flächenansprüchen miteinander konkurrieren. Um ein Nebeneinander der Bereiche Wohnen, Arbeiten und Verkehr einerseits und der Freiräume für Natur und Landschaft andererseits zu erreichen, ist ein Ordnungsgerüst der Siedlungsentwicklung notwendig. Dieses Gerüst wird in Limburgerhof durch die Bahnlinie und die Sammelstraßen abgeleitet. Danach vollzieht sich die Siedlungsentwicklung der Gemeinde entlang der Siedlungsachsen. Diese werden durch das Verkehrserschließungssystem, also das Hauptstraßennetz und der öffentliche Nahverkehr, insbesondere die Schiene, gebildet. Durch diese Achsen wird sichergestellt, dass innerörtliche Grünzüge von der Bebauung freigehalten werden. Außerdem werden die Freiräume den Siedlungsbereichen kleinräumig zugeordnet, was sowohl aus ökologischen Gründen (Klima, Bodenschutz, Wasserhaushalt, Biotopvernetzung) und auch für die Erreichbarkeit von Naherholungsgebieten wichtig ist. Die Gliederungselemente der Siedlungsstruktur ergeben sich aus der gegenwärtigen Situation in Limburgerhof. Zudem bilden sie einen Zielrahmen für die zukünftigen Schwerpunkte.
Natur und Landschaft
Zum Flächennutzungsplan wird ein Landschaftsplan aufgestellt, in dem Ziele und Maßnahmen zur Sicherung und Entwicklung der natürlichen Grundlagen wie Boden, Wasser, Klima und Biotope dargelegt werden. Hierzu wurde eine Analyse und Bewertung von Natur und Landschaft durchgeführt. Sie fließt in den Umweltbericht und ein landespflegerisches Entwicklungskonzept ein. Außerdem erfolgte eine Beurteilung der derzeit geplanten Raumnutzungen nach ihrer Umweltverträglichkeit und den Zielvorstellungen der Landschaftsplanung.
Schutz von Biotopen und Landschaftsräumen
Bestehende und geplante Schutzgebiete werden als Lebensräume für Flora und Fauna und als Erholungsbereiche für die Menschen gesichert und ihre Qualität weiterentwickelt Mit der Ausweisung und Entwicklung großräumiger Grünzüge und örtlicher Grünverbindungen werden Biotope und bestehende Erholungsräume im Gemeindegebiet miteinander zu einem tragfähigen Grünsystem verknüpft. Die landwirtschaftlichen Freiflächen sollen erhalten bleiben und zur Verbesserung ihrer Funktion als Erholungs- und Lebensräume mit Vegetationsstrukturen wie Feldgehölzen, Rainen, Pufferzonen bzw. Uferrandstreifen oder Feuchtgebieten gestaltet werden.
Wohnen
Ausreichenden Wohnraum zu gewährleisten - orientiert an den Bedürfnissen ihrer Bürger -, gehört zum Leitbild einer sozial engagierten Gemeinde. Bis zum Jahr 2021 werden in Limburgerhof die Einwohnerzahlen leicht ansteigen. Der Bedarf an Wohnfläche pro Einwohner wird zunehmen. Um den Mehrbedarf an Wohnraum abzudecken wird angestrebt, entsprechend dem Grundsatz des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden, Wohnungen im bebauten Siedlungsbereich zu schaffen. Dies kann durch Aufstockung oder Nutzung von Baulücken geschehen. Weiterer Bedarf wird durch das Ausweisen von Neubaugebieten gedeckt. Auf neuem Wohnbauland sollen verstärkt Ein- und Zweifamilienhäuser gebaut werden, die kosten- und flächensparendes Bauen, besonders für junge Familien, ermöglichen und im sich vollziehenden demographischen Wandel zur Stabilisierung der Sozialstruktur beitragen. Somit entsteht ein Bedarf von voraussichtlich 10 bis 15 ha Wohnbaufläche bis zum Jahr 2021.
Wirtschaft
Die Wirtschaftskraft Limburgerhofs muss gesichert und weiterentwickelt werden. Es ist insbesondere der Forschungs- und Wissenschaftsstandort zu fördern. Außerdem ist ein ausreichendes Angebot von Gewerbeflächen bereitzustellen, z.B. für die Ansiedlung von Informations-, Beratungs- und Kommunikationsunternehmen. Neben der Ausweisung neuer Gewerbeflächen sollen die vorhandenen und ehemalige Gewerbegrundstücke verstärkt genutzt werden. Hinzu kommt die Stärkung des örtlichen Gewerbes und der Nahversorgung. Die im Flächennutzungsplan festgehaltenen Flächen für die gewerbliche Nutzung decken den Bedarf Limburgerhof in Umfang und Eignung für die nächsten 15 Jahre.
Verkehr
Verkehr muss umweltverträglich sein. Deshalb ist der Autoverkehr auf die Verwendung zu begrenzen, die nur unzureichend von anderen Verkehrsmitteln geleistet werden kann. So ist die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Rad- und Fußwegeverkehrs geboten. Neubauflächendarstellungen orientieren sich an vorhandenen Siedlungs- und Nahverkehrsachsen. Sie ergänzen vorhandene Siedlungsstrukturen und ermöglichen so relativ kurze Distanzen zwischen Versorgungs- und Dienstleistungseinrichtungen und den künftigen Wohngebieten. Wesentlich ist auch die S-Bahn-Verbindung. Durch sie wird das Nahverkehrssystem mit der Region und dem Umland verknüpft.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit
Öffentlichkeitsbeteiligung von Anfang an lautete das Konzept der neuen Vorgehensweise an den Flächennutzungsplan Limburgerhof. Anders als üblich waren die Bürgerinnen und Bürger schon sehr frühzeitig eingebunden. In Arbeitskreisen wurden ihre Wünsche und Anregungen gesammelt und dienten als Grundlage, um gemeinsam mit Gemeinderat und Fachausschüssen, der Verwaltung und dem Planungsbüro die langfristige Entwicklung Limburgerhofs planerisch festzuhalten. Die Ergebnisse wurden am 23.1.2006 bei der Fachtagung „Planung auf Genderkurs“ vorgestellt. Ergebnis dieses neuartigen Prozesses war die Aufnahme Limburgerhofs als Modellgemeinde in das Entwicklungsprogramm IV des Landes Rheinland-Pfalz.
Berücksichtigung von Anregungen
Der vorliegende Flächennutzungsplan ist ein Planentwurf. Die eingehenden Anregungen werden sorgfältig geprüft und können nach Abwägung mit anderen Belangen zu einer Planänderung führen. Danach wird der Flächennutzungsplan erneut ausgelegt
Wie bringen Sie Ihre Anregungen ein?
Sie reichen Ihre Anregungen schriftlich bei der Gemeindeverwaltung, Burgunderplatz 2, Fachbereich 2 Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen, Zimmer 52/53 ein.
Wo gibt es weitere Informationen?
Weitere Informationen erhalten Sie bei den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung im Fachbereich 2. Der Flächennutzungsplan und die Begründung mit Landschaftsplan liegen für die Dauer von vier Wochen vom 16. April bis 16. Mai 2007 während der Dienstzeiten zur Einsicht aus.
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