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 Informationen zur Kommunal- und Verwaltungsreform
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02 Protokoll der Sitzung vom 30. Juni 2011

Sachstandsbericht über die Sitzung des Arbeitskreises am 30. Juni

In der Sitzung des Arbeitskreises „Kommunal- und Verwaltungsreform“ am 30. Juni wurde vereinbart, dass zukünftig nur noch ein Sachstandsbericht verfasst und veröffentlich wird.
Die Bürgermeister haben darüber berichtet, dass der Abschlussbericht über die Kommunal- und Verwaltungsreform nun vorliegt, aber noch keine ministerielle Freigabe erfolgt ist, weshalb auch noch nicht über die Ergebnisse informiert werden konnte.
Die Gemeinde Mutterstadt hat inzwischen schriftlich ihr Interesse an Gesprächen mit den Gemeinden Neuhofen und Limburgerhof zur Bildung einer Fusion bekundet. Es bestand Einvernehmen, dass die derzeitigen Gespräche zwischen den Gemeinden Neuhofen und Limburgerhof, wie geplant, weiter geführt werden sollen. Die Gemeinderäte in Limburgerhof und Neuhofen werden über den Antrag von Mutterstadt beraten und beschließen.
Der zukünftige Verwaltungssitz (Verbandsgemeinde oder Einheitsgemeinde) soll in Limburgerhof sein. Entsprechende Anträge werden die Fraktionen für die nächste Gemeinderatssitzung stellen.
Die Gemeindeverwaltung Neuhofen soll die Nutzungsmöglichkeiten des „Alten Rathauses“ in Neuhofen als „Bürgerbüro“ und die Vermarktungsmöglichkeiten des bestehenden Rathauses prüfen. Ebenfalls ist zu prüfen, wie sich in Zusammenhang mit den beiden Rathäusern in Limburgerhof und Neuhofen die Schulden und das Vermögen auf zukünftige Haushalte auswirken werden.
Die beiden Bürgermeister Dr. Kern und Frey wurden gebeten, mit dem Ministerium des Innern und für Sport abzuklären, ob der Ankauf von leerstehenden Räumlichkeiten in Limburgerhof zum derzeitigen Zeitpunkt unschädlich auf einen möglichen Zuschuss sein würde.
Es bestand Einverständnis, bei allen wichtigen Entscheidungen die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und rechtzeitig einzubinden (Einwohnerversammlung, Amtsblatt, Umfrage etc.). Für die nächste Sitzung des AK ist ein Zeitplan für weitere Sitzungen vorzulegen.Außerdem sind als nächste Themenbereiche Kindertagesstätten, Schulen und Abwasserwerk zu behandeln.



Gerhard Frey, Bürgermeister Gemeindeverwaltung Neuhofen
Willi Dörfler, Beigeordneter Gemeindeverwaltung Limburgerhof

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