Informationen des Bürgerbüros

An-, Ab- und Ummeldungen

Anmeldung Wohnungswechsel
Anmeldungen müssen gemäß § 17 Bundesmeldegesetz (BMG) innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug erfolgen. Sie können sich persönlich oder durch eine von Ihnen beauftragte Person (mit Vollmacht und Ausweis oder Reisepass) im Bürgerbüro mit Haupt- oder Nebenwohnsitz anmelden.
Bei Zuzug aus dem Ausland ist eine persönliche Vorsprache erforderlich.
Erforderliche Unterlagen
•    Wohnungsgeberbestätigung: Vordruck auf unserer Homepage oder im Bürgerbüro erhältlich. Die Vorlage eines Mietvertrages ist nicht ausreichend.
•    Alle gültigen Ausweisdokumente aller einziehenden Personen:

Annahme von Gasentladungslampen

Seit Januar 2009 werden Leuchtstoff- und Energiesparlampen in Kleinmengen bis zu 10 Stück pro Woche nun auch auf den meisten Wertstoffhöfen des Rhein-Pfalz-Kreises angenommen. Die Lampen sollten dort möglichst unversehrt und ohne Verpackungen angeliefert werden.
Daneben werden Gasentladungslampen weiterhin in Kleinmengen bis zu 20 Stück kostenfrei am Schadstoffmobil angenommen. Annahmetermine und Standorte des Schadstoffmobils im Abfallkalender oder im Internet unter www.ebalu.de
Gewerbliche Großmengen können kostenlos an einer regionalen Lightcycle-Übergabestelle angeliefert werden. Informationen hierzu unter 0621 / 59 09 -349 und -555.
Bitte nicht in die Tonne

Anträge auf Auskunftssperren im Melderegister

Widerspruchsmöglichkeiten gegen Auskunftserteilungen aus dem Melderegister

Die Meldebehörde weist darauf hin, dass nach dem rheinland-pfälzischen Meldegesetz vom 22. Dezember 1982 (GVBl. S. 463) Anträge Einrichtung von Auskunftssperren (Verbot von Weitergabe von Daten) für folgende Fallgestaltung gestellt werden können.

1. Für die Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften.
Antragsberechtigt sind Familienmitglieder (Ehegatten, Eltern, Kinder), die keiner oder nicht derselben Religionsgesellschaft angehören wie der Meldepflichtige.

Ausweiswesen - Allgemeines

Ausweispflicht
Für Deutsche besteht nach § 1 Personalausweisgesetz (PAuswG) eine Ausweispflicht ab dem vollendeten 16. Lebensjahr. Wer gegen diese Pflicht verstößt, also weder einen gültigen Personalausweis noch einen gültigen Reisepass (als Alternative gemäß § 1 Abs. 2 Satz 3 PAuswG) besitzt, handelt ordnungswidrig.

Folgende Dokumente können Sie in Ihrer Gemeindeverwaltung beantragen:
-    Bundespersonalausweis
-    Reisepass
Diese Dokumente werden von der Bundesdruckerei hergestellt.
Die Herstellung und Übersendung der fertigen Personalausweise dauert ca. 2-3 Wochen, der Reisepässe ca. 3-4 Wochen.

Benutzung der Wertstoffhöfe

Wertstoffhof für Limburgerhof:

Firma Zeller, In der Schlicht 6, Mutterstadt (Nähe Gewerbegebiet Fohlenweide Richtung Schifferstadt)

Montag bis Freitag, 8.00 bis 17.00 Uhr, Samstag, 8.00 bis 12.00 Uhr

 

Bundespersonalausweis

Personen unter 16 Jahren können den Antrag nur in Begleitung von mindestens einem Sorgeberechtigten stellen.
Wegen der Unterschriftsleistung ist die persönliche Vorsprache bei der Antragstellung grundsätzlich erforderlich.

Direktversand Kartenführerschein

Die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis bietet ab sofort, als besonderen Service, beim Umtausch in den EU-Kartenführerschein den Direktversand an den Bürger an.
In diesem Falle muss jedoch der EU-Kartenführerschein direkt bei der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis persönlich beantragt werden. Der bisherige Führerschein wird hierbei eingezogen und für die Dauer von 3 Monaten eine vorläufige Fahrberechtigung ausgestellt.

Ein Lebensbaum schenkt Zukunft

Es ist gute Tradition bei einem Familienfest, z.B. Hochzeit, Taufe, Geburtstag, als Ausdruck der Zuversicht in eine gute Zukunft einen Baum zu pflanzen. Gemeinde Limburgerhof und Lokale Agenda haben diesen Brauch wieder aufleben lassen.
Nachdem für Baumpflanzungen im Park kein Bedarf mehr besteht, gibt es jetzt die Möglichkeit, an anderen Standorten einen Baum zu spenden.

Fischereischein

Es gibt vier verschiedene Versionen von Fischereischeinen:

- Jahres- oder Fünfjahresfischereischein für Personen ab dem 14. Lebensjahr bei Vorlage der Fischereiprüfungsurkunde

- Jugendfischereischein für Personen, welche das siebte, aber noch nicht das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben. Für diesen Personenkreis ist das Angeln nur in Begleitung eines Inhabers des Jahres- oder Fünfjahresfischereischeines erlaubt.
- Sonderfischereischein für Personen, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben und aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung keine Fischereiprüfung ablegen können.

Die Beantragung erfolgt beim Hauptwohnsitz. Benötigte Unterlagen:

Führerscheinklassen

Die neuen Führerscheinklassen

Führungszeugnis

Führungszeugnis/Auskunft Gewerbezentralregister

Bei der Beantragung eines polizeilichen Führungszeugnisses oder einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister ist folgendes zu beachten:

- Der Antrag kann nur persönlich beim Einwohnermeldeamt, in dessen Bereich man mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, erfolgen
- Bei der Antragstellung muss ein Personalausweis oder Reisepass vorgelegt werden
- Ist die Auskunft für behördliche Zwecke (zur Vorlage bei einer Behörde), so benötigen Sie die genaue Anschrift der entsprechenden Behörde
- Es dauert ca. 10-14 Tage bis das jeweilige Führungszeugnis oder die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister dem Antragsteller oder der Behörde zugeschickt wird

Informationen für Neubürger


Für Neubürger der Gemeinde Limburgerhof  hier die wichtigsten Anlaufstellen als Checkliste:

Kinderreisepass und Verlängerung Kinderreisepass

Kinderreisepass
Der Kinderreisepass wird von der Meldebehörde selbst erstellt. Er ist grundsätzlich 6 Jahre gültig, längstens jedoch bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres.
Die Anwesenheit des Kindes ist bei der Antragstellung zwingend notwendig.
Wir machen darauf aufmerksam, dass der Kinderreisepass nicht von allen Staaten anerkannt wird. Nähere Auskünfte über die Einreisebestimmungen erhalten Sie auf den Internetseiten des Auswärtigen Amtes (www.auswaertiges-amt.de)

Verlängerung
Der Kinderreisepass kann auch verlängert werden, sofern dieser noch Gültigkeit besitzt.

Erforderliche Unterlagen:

Lohnsteuerkarte

Lohnsteuerkarte:

Meldebescheinigung

Meldebescheinigung

Sie können im Meldeamt Ihrer Verwaltung folgende Bescheinigungen beantragen:

- Aufenthaltsbescheinigungen
- Lebensbescheinigungen
- Meldebescheinigungen

Die Beantragung kann

- persönlich beim für Sie zuständigen Meldeamt erfolgen

Ausnahme:

Mietspiegel

Für Limburgerhof gibt es keinen eigenen Mietspiegel. Verwendet wird die Auflistung der Stadt Ludwigshafen.
Weitere Informationen gibt es hier.

Probleme für Behinderte

Noch behindertenfreundlicher soll Limburgerhof werden. Die Gemeindeverwaltung sucht deshalb zusammen mit Behinderten und ihren Interessengruppen nach Schwachstellen, zum Beispiel an Straßen, auf Plätzen und in öffentlichen Einrichtungen, die Hürden im täglichen Leben Behinderter darstellen.
Hinweise werden erbeten an das Bauamt der Gemeindeverwaltung, Telefon 691-152, Zimmer 52 im Rathaus.
Bauliche oder technische Änderungen werden dann im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde umgesetzt

Reisepass

Seit 1. November 2005 werden die Reisepässe mit biometrischen Merkmalen ausgestellt (zwei Fingerabdrücke, digitales Passfoto). Die biometrischen Merkmale im Chip können zukünftig maschinell geprüft werden. Damit ist eindeutig feststellbar, ob Pass und Person wirklich zusammengehören.

Untersuchungsberechtigungsschein

Wer seine Schulzeit beendet hat und nun ins Berufsleben eintritt und noch keine 18 Jahre alt ist, muss beim Gesundheitsamt oder bei seinem Hausarzt untersucht werden, ob gesundheitlich nichts gegen die Ausbildung spricht. Gleiches gilt für die Nachuntersuchung, die 1 Jahr nach Ausbildungsbeginn fällig wird, wenn der Auszubildende das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Um den Untersuchungsberechtigungsschein nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz beim Einwohnermeldeamt zu beantragen, bringen Sie bitte den Personalausweis oder Kinderausweis mit.

Verhalten bei Auffinden eines Fundtieres

Das Ordnungsamt ist als Fundbehörde u.a. auch für Fundtiere zuständig. Die Zuständigkeit für herrenlose Tiere fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde. Zur Unterscheidung: Es handelt sich um ein Fundtier, wenn der Eigentümer nicht wissentlich und willentlich den Besitz am Tier aufgegeben hat. Wenn das Tier ausgesetzt wurde, handelt sich um ein herrenloses Tier.
Für tierschutzrechtliche Fragen ist die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises zuständig.

Vorläufiger Bundespersonalausweis

Vorläufiger Personalausweis
In Ausnahmefällen kann ein vorläufiger Personalausweis mit einer Gültigkeitsdauer von höchstens 3 Monaten ausgestellt werden.
Dies ist nur bei gleichzeitiger Beantragung eines Personalausweises möglich.

Erforderliche Unterlagen
•    aktuelles biometrisches Lichtbild
•    Bisheriger Personalausweis, Reisepass, Kinderreisepass, Kinderausweis, falls nicht vorhanden Geburts-/Heiratsurkunde bzw. Familien-/Stammbuch
•    bei Jugendlichen unter 16 Jahren die Zustimmung von mindestens einem Sorgeberechtigten

Da Sie eine Unterschrift leisten müssen, ist Ihre persönliche Vorsprache bei der Antragstellung erforderlich.

Vorläufiger Reisepass

Die Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses ist nur noch zulässig, wenn die Ausstellung eines Reisepasses und auch die Ausstellung eines Reisepasses im Expressverfahren (Herstellungsdauer circa drei bis vier Werkstage) nicht rechtzeitig zum entsprechenden Gebrauch möglich ist. Bei Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses sollte gleichzeitig der Reisepass beantragt werden. Der vorläufige Reisepass wird Ihnen in der Regel sofort ausgestellt und ist höchstens ein Jahr gültig.

Erforderliche Unterlagen
•    aktuelles biometrisches Lichtbild
•    Bisheriger Personalausweis, Reisepass, Kinderreisepass, Kinderausweis, falls nicht vorhanden Geburts-/Heiratsurkunde bzw. Familien-/Stammbuch

Wochenmarkt

 

Wochenmarkt in Limburgerhof jeden Donnerstag und Samstag von 8 bis 13 Uhr auf dem Burgunder Platz vor dem Ortszentrum.