Öffentliche Bekanntmachung

Vollzug des Baugesetzbuches

Öffentliche Bekanntmachung Vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB i.V.m. § 13 a Abs. 1 BauGB „Fichtestraße/Goethestraße“
 

Der Gemeinderat von Limburgerhof hat in seiner Sitzung am 19. Mai 2020 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB i.V.m. § 13 a Abs. 1 BauGB „Fichtestraße/Goethestraße“ gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) als Satzung beschlossen.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB i.V.m. § 13 a Abs. 1 BauGB „Fichtestraße/Goethestraße“ ergibt sich aus dem abgedruckten Lageplan und wird begrenzt durch:

  • im Norden durch Teilbereiche der Goethestraße mit den Fl.-Nrn. 136, 969/15,
  • im Osten durch Teilbereich der Fichtestraße Fl.-Nr. 953,
  • im Süden durch Teilbereiche des Mühlweg Fl.-Nr. 985/10, 960/5, der Schillerstraße mit den Fl.-Nrn. 964, 964/3, 968, 968/2, 968/3,
  • im Westen durch Teilbereiche des Mühlweg mit den Fl.-Nrn. 960/2, 965/3, der Schillerstraße mit den Fl.-Nrn. 964/4, 963/4, 964 und Goethestraße mit der Fl.-Nr. 969/3.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB i.V.m. § 13 a Abs. 1 BauGB „Fichtestraße/Goethestraße“ wird durch die Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 88 Landesbauordnung rechtsverbindlich.

Der Bebauungsplan, bestehend aus Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen, Hinweise und Empfehlungen, Begründung sowie der Fachbeitrag Naturschutz - Zusammenstellung der abwägungsrelevanten Umweltbelange gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB - als gesonderter Teil der Begründung kann bei der Gemeindeverwaltung Limburgerhof im Fachbereich 2 - Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen - Zimmer 53, Burgunder Platz 2, 67117 Limburgerhof, während der Dienststunden (montags bis freitags 8.00 – 12.30 Uhr, montags von 14.00 Uhr – 16.00 Uhr und donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr) von Jedermann eingesehen werden.

Nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch sind

  1. eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften
  2. eine Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes unter der Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 und
  3. Mängel des Abwägungsprozesses nach § 214 Abs. 3 Satz 2

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Bebauungsplanes bei der Gemeindeverwaltung Limburgerhof, Fachbereich 2 - Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen, Burgunder Platz 2 in 67117 Limburgerhof geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzungen begründen soll ist darzulegen. Entschädigungsberechtigte können gemäß § 44 Abs. 3 Baugesetzbuch Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.

Die Fälligkeit des Anspruchs ist dadurch herbeizuführen, dass die Leistung der Entschädigung bei der Gemeindeverwaltung Limburgerhof, Fachbereich 2- Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen, Burgunder Platz 2, 67117 Limburgerhof schriftlich beantragt wird. Der Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die o.g. Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird (§ 44 Abs. 4 Baugesetzbuch).

Eine Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) ist nach § 24 Abs. 6 GemO unbeachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dieser öffentlichen Bekanntmachung schriftlich unter der Bezeichnung der Tatsache , die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegen über der Gemeindeverwaltung Limburgerhof, Fachbereich 2- Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen, Burgunder Platz 2, 67117 Limburgerhof geltend gemacht wird.

Hat jemand die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jeder diese Verletzung geltend machen.

Limburgerhof, den 02.06.2020

Gemeindeverwaltung

gez. Poignée

Bürgermeister