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Mehr Fachkräfte für mehr Sicherheit
„Probleme in der öffentlichen Sicherheit machen an den Ortsgrenzen nicht halt. Enge interkommunale Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch ermöglichen verknüpfte und koordinierte Maßnahmen.“ So erläutern Limburgerhofs Bürgermeister Andreas Poignée und sein Mutterstadter Amtskollege Hans-Dieter Schneider den Grundgedanken für die Zweckvereinbarung zum Kommunalen Vollzugsdienst (KVD), die Limburgerhof und Mutterstadt zu Jahresbeginn geschlossen haben. Schon seit Sommer 2020 hatten die acht Vollzugsdienstkräfte, die in Limburgerhof tätig waren, beim Nachbarn Amtshilfe geleistet.
Mehr Ruhestörungen, mehr Sachbeschädigungen, Probleme in der Zusammenarbeit mit dem privaten Sicherheitsdienst – so die Situation in Mutterstadt vor rund neun Monaten, erinnert sich der Leiter der Ordnungsbehörde Limburgerhof Rainer Detroy. Und damit ähnlich wie in Limburgerhof, das sich 2017 entschloss, hauptamtliche Vollzugsdienstkräfte in Ortsstreifen einzusetzen. Der leere Markt für Fachpersonal und die in Limburgerhof vorhandene Organisations- und Infrastruktur begründeten Mutterstadts Anfrage zur Amtshilfe Mitte Juli 2020. Schon zwei Tage später erfolgte der erste Streifengang an fünf Schwerpunkten, an denen sich in den Abend- und Nachstunden vor allem Jugendgruppen bewegten.
Die Präsenz zeigte Erfolg. Schnell war jedoch auch klar, dass Personal- und Zeitrahmen nur für eine Übergangsphase reichten. Jetzt werden die ausgebildeten Vollzugsdienstkräfte – tätig auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung – auf 12 Personen aufgestockt. Mehrere Streifengänge zu unregelmäßigen Zeiten und Abständen wird es künftig pro Woche in Mutterstadt geben. „Dabei werden die Ortsstreifen in Limburgerhof aber nicht weniger,“ betont Bürgermeister Poignée. „Der höhere Personalbestand ermöglicht sogar ein Ausweiten der Kontrollstreifen, besonders dann, wenn niemand mit ihnen rechnet. Das verbessert die Sicherheitslage, zumal die Ordnungskräfte eng mit der Polizei kooperieren.“ Die Personal- und Einsatzmittelkosten werden zudem anteilig von zwei Kommunen getragen. Das größere Fachkräfteteam steigert die Einsatz-Flexibilität vor allem bei Großveranstaltungen wie Kerwe oder Straßenfest. Weiterer Vorteil: die hauptamtlichen Vollzugsbeamten bei den Gemeindeverwaltungen sind – weitgehend – aus dem Streifendienst ausgegliedert und können sich so wesentlich intensiver um ihr im wahrsten Wortsinn „Tagesgeschäft“ kümmern.
Und das ist umfangreich genug, denn seit den 90er Jahren wachsen die Aufgaben im urbanen Umfeld und reichen – um nur einige zu nennen – vom Jugendschutz, Überwachen der Sondernutzung des Straßenraums, Vollzug der Handwerksordnung und des Tierseuchengesetzes bis ganz allgemein zur Gefahrenabwehr und dem Aufrechterhalten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Die Zweckvereinbarung regelt unter anderem Einsatzzeiten und –pläne, Kostenverteilung, Dienstausweise, auch eine jährliche Analyse und ebenso die Ausrüstung. In diesem Bereich wird Mutterstadt ein Fahrzeug und Kommunikationstechnik beschaffen. Limburgerhof bekommt nach vier Jahren einen neuen Dienstwagen, der vollausgestattet und mit höherem Zuladungsvolumen die Einsatztechnik verbessert. Koordination und Einsatzplanung erfolgen durch die Ordnungsbehörde Limburgerhof.
Zu erreichen ist der Vollzugsdienst von 19.00 bis 01.00 Uhr unter 06236 691-148, ansonsten über die Polizei-Inspektion Schifferstadt, Tel.: 06235 495-0.