Straßenreinigungspflicht sorgfältig erfüllen


Auf Kontrollgängen des Ordnungsamtes wurde deutlich, dass der Straßenreinigungspflicht innerhalb des Gemeindegebietes nicht überall sorgfältig genug nachgekommen wird. Besonders in Rinnen, an Ecken und vor Sinkkästen finden sich Schlamm, Kehricht und Unrat. Dies behindert den Abfluss und kann zu Überflutungen der Straßen führen.

Das Ordnungsamt bittet deshalb nachdrücklich, die Straßenreinigungspflicht zu erfüllen. Nachfolgend die wichtigsten Passagen aus der Satzung.

§ 1

Reinigungspflichtige

(1)        Die Straßenreinigungspflicht, die gemäß § 17 Abs. 3 LStrG der Gemeinde obliegt, wird den Eigentümern und Besitzern derjenigen bebauten oder unbebauten Grundstücke auferlegt, die durch eine öffentliche Straße erschlossen werden oder die an sie angrenzen. (…) Die Reinigungspflicht der Grundstückseigentümer erstreckt sich bis zur Mitte der Fahrbahn, bei einseitig bebaubaren Straßen auf die ganze Straße.

§ 2

Gegenstand der Reinigungspflicht

(1)        Die Reinigungspflicht umfaßt die innerhalb der geschlossenen Ortslage gelegenen öffentlichen Straßen.

(3)     Öffentliche Straßen im Sinne dieser Satzung sind die dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze. Zu den öffentlichen Straßen gehören insbesondere:

1.     Gehwege einschließlich der Durchlässe und Fußgängerstraßen;

2.     Fahrbahnen;

3.     Radwege;

4.     Parkplätze;

5.     Straßenrinnen, Einflußöffnungen der Straßenkanäle und Seitengräben einschließlich der Durchlässe;

6.     Böschungen und Grabenüberbrückungen;

Sichtflächen innerhalb des Straßenraumes.

§ 6

Besprengen und Säubern der Straßen

(1)     Das Säubern der Straße umfaßt insbesondere die Beseitigung von Kehricht, Schlamm, Gras, Unkraut und sonstigem Unrat jeder Art, die Entfernung von Gegenständen, die nicht zur Straße gehören, die Säuberung der Straßenrinnen, Gräben und der Durchlässe.

(2)     Kehricht, Schlamm und sonstiger Unrat sind unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) nach Beendigung der Reinigung zu entfernen. Das Zukehren an das Nachbargrundstück oder das Kehren in Kanäle, Sinkkästen, Durchlässe und Rinnenläufe oder Gräben ist unzulässig.

(4)       Die Straßen sind grundsätzlich an den Tagen vor einem Sonntag oder einem gesetzlichen oder kirchlichen Feiertag

         in der Zeit vom 01.04. bis 30.09. bis spätestens 18.00 Uhr

         in der Zeit vom 01.10. bis 31.03. bis spätestens 17.00 Uhr

zu reinigen, soweit nicht in besonderen Fällen eine häufigere Reinigung erforderlich ist. Außergewöhnliche Verschmutzungen sind ohne eine Aufforderung sofort zu beseitigen. Das ist insbesondere nach starken Regenfällen, Tauwetter und Stürmen der Fall.