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Bahn-Neubaustrecke Mannheim-Karlsruhe
In den vergangenen Tagen häufen sich Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern bei den Mitgliedern des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung im Hinblick auf die Neubaustrecke der DB Netz AG zwischen Mannheim und Karlsruhe. Dabei wird der Eindruck erweckt, die politische Vertretung würde die Interessen der Gemeinde nicht oder nur unzureichend vertreten. In der Kritik steht auch die Öffentlichkeitsarbeit. So hätte die Gemeindeverwaltung, im Gegensatz zu den auch betroffenen Umlandgemeinden, keine Informationen veröffentlicht. Das Projekt sei erst durch die umfangreichen Aktivitäten der Bürgerinitiative David öffentlich geworden. Des Weiteren agierten die Umlandgemeinden aktiv gegen das Projekt, während sich die Gemeinde Limburgerhof zurückhalten würde.
Die Gemeindeverwaltung wurde nun vom Haupt- und Finanzausschuss gebeten, zu dieser Kritik Stellung zu nehmen. Fakt ist, dass sich die politischen Gremien bereits seit 2021 mit den Plänen der DB Netz AG beschäftigen. Zum damaligen Zeitpunkt wurden die Grobkorridore vorgestellt. Konkrete Linienvarianten lagen noch nicht vor.
Am 14. April 2023 trafen sich alle betroffenen Kommunen in Speyer. Dort stellte die DB Netz AG die aktuellen Linienvarianten vor. Nach dieser Vorstellung kamen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bzw. zuständigen Beigeordneten der betroffenen Kommunen (Speyer, Römerberg-Dudenhofen, Schifferstadt, Verbandsgemeinde Rheinauen und Limburgerhof) überein, die Bevölkerung zu informieren und Raumwiderstände in den jeweiligen Gemarkungen zu ermitteln. Der Ausschuss für Bauen, Energie und Umwelt stimmte am 25.04.2023 dieser Vorgehensweise zu und beauftragte die Gemeindeverwaltung mit der Information der Öffentlichkeit. In der 19. Ausgabe des Amtsblattes am 11.05.2023 wurde ein umfangreicher Artikel unter dem Titel „Informationen zum Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe“ veröffentlicht. Dieser Artikel war für einige Bürgerinnen und Bürger Anlass und Startpunkt zur Gründung einer Bürgerinitiative am 28.05.2023. Parallel veröffentlichte die Gemeindeverwaltung auf der Webseite www.limburgerhof.de weitere umfangreiche Informationen.
Der o.g. gemeinsamen Strategie der Kommunen folgend, beschloss der Ausschuss für Bauen, Energie und Umwelt am 16.05.2023, ein Ingenieurbüro mit der Ermittlung von Raumwiderständen und eine Anwaltskanzlei mit der Wahrnehmung der Interessen der Gemeinde im Verfahren zu beauftragen. Der Beschluss wurde umgesetzt. Über die Ergebnisse wird die Gemeindeverwaltung informieren, sobald der Abschlussbericht vorliegt.
Wie man aus den Ratsinformationssystemen anderer Kommunen entnehmen kann, wurden dort im gleichen Zeitraum (Waldsee: 23.05.2023, Otterstadt: 24.05.2023) ebenfalls Beschlüsse zur Ermittlung von Raumwiderständen gefasst. Die Information der Bevölkerung erfolgte zeitgleich mit Limburgerhof oder erst deutlich danach.
Heute, zwei Monate nach der Vorstellung durch die DB Netz AG, hat sich in Limburgerhof durch die Tätigkeit der politischen Gemeinde und der Bürgerinitiative David ein starker Gegenpart zur DB Netz AG gebildet, welcher mit sachlichen Argumenten die Interessen der Gemeinde gemeinsam vertritt. Das vorbildliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in dieser für die Gemeinde kritischen Lage zeigt wieder einmal den Zusammenhalt in schwierigen Zeiten. Den Statements der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und der Gemeindeverwaltung lässt sich deutlich entnehmen, dass den Plänen der Deutschen Netz AG entschieden begegnet und aktiv gehandelt wird. Bei allem Verständnis für die Befürchtungen und Ängste vieler Bürgerinnen und Bürger – mangelnde Kenntnis der Entwicklung oder Fehlinterpretation der Sachlage sind denkbar ungeeignet, um das einzig effektive Ergebnis zu erreichen: ein Schulterschluss zwischen allen engagierten und aktiven Kräften, der sich auch schon deutlich abzeichnet.
Die Gemeindeverwaltung dankt den Bürgerinnen und Bürgern, die sich direkt mit ihrer Kritik an die Verwaltung gewandt haben. So waren eine unmittelbare Aussprache und Erläuterung der getroffenen Maßnahmen möglich. Die Gemeindeverwaltung wird weiterhin, ebenso wie die Bürgerinitiative, über die Entwicklungen berichten. Hierzu stehen das Amtsblatt, die Mein-Ort-App und die Website der Gemeinde (www.limburgerhof.de/bahnprojekt) zur Verfügung.