Stellungnahme der Gemeinde Limburgerhof zum Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe

Der Ausschuss für Bauen, Energie und Umwelt hat im Mai 2023 eine raumplanerische Begleitung des Bahnprojektes beschlossen. In einem Gutachten sollten alle Raumwiderstandsklassen in Limburgerhof ermittelt werden. Das Gutachten liegt derzeit in einer Entwurfsfassung vor.

Unabhängig von dem Gutachten hat die Gemeindeverwaltung in den letzten Wochen eine Stellungnahme zum Bahnprojekt erstellt und dabei alle Kriterien überprüft, welche sich die Deutsche Bahn für die Auswahl von geeigneten Linienvarianten selbst auferlegt hat. In der ausführlichen Stellungnahme mit über 60 Seiten sind die Zwischenergebnisse des Gutachtens eingeflossen.

Die Stellungnahme zeigt, dass die vorgesehenen Linienvarianten in 26 Fällen überwiegend und massiv in schützenswerte Güter im Bruchgelände und der Rehhütte eingreift. Zusammenfassend kommt die Gemeindeverwaltung daher zu dem Ergebnis, dass die Linienvarianten LR 4 – M5 und LR 6 – M5 in der derzeitigen Planungsform abzulehnen sind. Ein solch enormer Eingriff in Schutzgüter wäre nur im äußersten Notfall zu rechtfertigen, wenn keine Alternativen zur Verfügung stehen. Bei den verbleibenden 8 Linienvarianten (links- und rechtsrheinisch) sind Varianten vorhanden, die bei weitem nicht so stark in Schutzgüter eingreifen.

Ein weiterer wichtiger Grund für die Ablehnung stellt die Überbündelung dar. Die Kriterien der übermäßigen Belastung des Landschaftsbildes, die verstärkte Hinderniswirkung für bestimmte Tierarten und eine immissionsschutzrechtlich relevante Summationswirkung sind nicht ausgeschlossen. Eine Überbündelung von lärmemittierenden Infrastrukturen ist zu befürchten.

Für den Fall, dass am Ende des Auswahlprozesses durch die Deutsche Bahn dennoch eine Linienvariante ausgewählt wird, die durch die Gemarkung der Gemeinde Limburgerhof verläuft, hat die Gemeindeverwaltung nachvollziehbare Gründe aufgelistet, warum der Bau eines Troges durch das Bruchgelände und die Rehhütte nicht vertretbar ist. In Frage käme hier im äußersten Notfall nur ein Tunnelbau in geschlossener Bauweise. Dies würde bedeuten, dass der Tunnel von Mannheim nach Ludwigshafen auch unter Limburgerhof erweitert werden müsste. Es bestehen ernsthafte Zweifel, ob ein solches Projekt wirtschaftlich realisiert werden kann.

Der Entwurf der Stellungnahme wird nun ausführlich in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Energie und Umwelt am 12.09.2023 beraten. Planmäßig soll in der Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2023 die Stellungnahme abgesegnet werden. Somit können die Forderungen der Gemeinde noch rechtzeitig vor dem nächsten Dialogforum der Deutschen Bahn am 04.10.2023 übermittelt werden.