Übermittlungssperre von Alters- und Ehejubiläen

Wir weisen darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) die Möglichkeit haben, gegen einzelne regelmäßig oder auf Anfrage durchzuführende Datenübermittlungen der Meldebehörde, Widerspruch einzulegen.

Dieser Widerspruch gilt jeweils bis zum Widerruf.

Es gibt folgende Widerspruchsmöglichkeiten:

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Damit das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr über den freiwilligen Wehrdienst informieren kann, übermitteln die Meldebehörden jedes Jahr den Familiennamen, Vornamen und die aktuelle Adresse von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr 18 Jahre alt werden.

Dieser Auskunft kann gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG i. V. m. § 58 c Abs. 1 Satz1 Soldatengesetzes widersprochen werden.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk.

Der Datenübermittlung kann gemäß § 50 Abs. 5 i. V. m. § 50 Abs. 2 BMG widersprochen werden.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage.

Der Datenübermittlung kann gemäß § 50 Abs. 5 i. V. m. § 50 Abs. 3 BMG widersprochen werden.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören.

Der Datenübermittlung kann gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG i. V. m. § 42 Abs. 2 BMG widersprochen werden.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen. Der Datenübermittlung kann gemäß § 50 Abs. 5 BMG i. V. m. § 50 Abs. 1 BMG widersprochen werden.

Die Eintragung dieser Übermittlungssperren können Sie nach Terminvereinbarung, durch persönliches Erscheinen unter Vorlage Ihres Ausweisdokumentes im Bürgerbüro der Gemeinde Limburgerhof vornehmen.

Limburgerhof, den 21.03.2024
gez. Poignée, Bürgermeister