Aktionstag "Kommunen am Limit"

Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.

Auch die Gemeinde Limburgerhof beteiligt sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“. Bürgermeister Andreas Poignée sowie die Vorsitzenden aller Gemeinderatsfraktionen (Monika Haber [CDU], Monika Bier [FWG], Dr. Bernd Lohe [SPD], Barbara Magin [Bündnis´90/Die Grünen], Esther Hoffmann [FDP]) unterstützen den gemeinsamen Appell der kommunalen Spitzenverbände. Zwar stellt sich die finanzielle Lage der Gemeinde derzeit mit ausgeglichenen Haushalten und per Saldo positiven Jahresabschlüssen auf den ersten Blick noch vergleichsweise stabil dar. Dies bedeutet jedoch auch, dass die Gemeinde ihre Vorhaben sorgfältig priorisieren und finanziell mit Augenmaß agieren muss. Nicht alles, was wünschenswert wäre, kann gleichzeitig umgesetzt werden, und die finanziellen Spielräume für zusätzliche Aufgaben und größere Zukunftsinvestitionen bleiben begrenzt.

Die Herausforderungen, auf die die kommunalen Spitzenverbände aufmerksam machen, sind auch in Limburgerhof bereits spürbar. Dabei geht es nicht nur um die steigenden Sozialausgaben. Schon heute zeichnet sich ab, dass die Kommunen in den kommenden Jahren weitere erhebliche finanzielle Belastungen zu tragen haben werden. Dazu zählen insbesondere höhere Aufwendungen im Bereich der Kindertagesstätten – sowohl beim Personal als auch bei der Gebäudeträgerschaft, die von den Freien Trägern übernommen werden sollen –, zusätzliche Anforderungen im Katastrophen- und Zivilschutz sowie notwendige Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zum Hitzeschutz. Diese Aufgaben sind wichtig und richtig, werden jedoch vielfach von Bund und Ländern angestoßen oder erweitert, ohne dass die damit verbundenen Kosten vollständig ausgeglichen werden. Nach heutigem Stand wird nur ein überschaubarer Teil der zu erwartenden Mehrbelastungen erstattet.

Sollte sich die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Länder nicht nachhaltig verbessern, werden sich die finanziellen Herausforderungen weiter verschärfen. Hinzu kommt, dass auch die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Einfluss auf die kommunalen Erträge (Einnahmen) haben. Insbesondere Entwicklungen bei den Gewerbe- und Einkommensteueranteilen können die finanziellen Spielräume der Gemeinde Limburgerhof zusätzlich beeinträchtigen. Für anstehende Projekte werden daher voraussichtlich verstärkt Kreditaufnahmen erforderlich sein. Damit würden nicht nur die Zins- und Tilgungsverpflichtungen der Gemeinde steigen, sondern auch die Pro-Kopf-Verschuldung zunehmen. Die Finanzierung notwendiger Investitionen würde in diesem Fall teilweise auf künftige Generationen verlagert. Auch die laufende Überprüfung von Ausgaben und Prioritäten würde sich deutlich verschärfen. Dies wollen wir mit diesem Aktionstag verhindern. Ziel bleibt es, die Handlungsfähigkeit der Gemeinde langfristig zu sichern und wichtige Investitionen für die Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umzusetzen.

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder
  -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.