Gefahrenabwehrverordnung der Gemeinde Limburgerhof

Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Gemeinde Limburgerhof

Aufgrund der §§ 1, 9, 43-46 und 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBL. S. 595), zuletzt geändert durch das Landesgesetz zur Änderung des POG vom 28.09.2010 (GVBl. S. 280) erlässt die Gemeindeverwaltung Limburgerhof als örtliche Ordnungsbehörde für das Gebiet der Gemeinde Limburgerhof mit Zustimmung des Gemeinderates vom 07.12.2010 und nach Vorlage bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier als Landesordnungsbehörde folgende Gefahrenabwehrverordnung:


§ 1
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Gefahrenabwehrverordnung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde Limburgerhof.

(2) Zu den öffentlichen Straßen gehören insbesondere Fahrbahnen, Geh- und Radwege, Park- und Marktplätze, Brücken, Tunnel, Durchlässe, Dämme, Böschungen, Gräben, Stützmauern, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen.

(3) Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind alle der Öffentlichkeit zugänglichen Grünanlagen, Grillplätze, Erholungsanlagen, Sportanlagen, Kinderspielplätze, Friedhöfe einschließlich der unmittelbar zu ihnen führenden und der in ihnen verlaufenden Plätze.


§ 2
Verunreinigungen

(1) Die öffentlichen Straßen und die öffentlichen Anlagen dürfen nicht mehr als verkehrsüblich verunreinigt werden.

(2) Abfälle im Sinne dieser Verordnung sind Abfälle nach § 1 Absatz 1 des Abfallgesetzes, insbesondere Tierkot, Getränkedosen- und flaschen sowie Verpackungen und Speisereste.

(3) Abfälle müssen einer geordneten Entsorgung zugeführt werden. Es ist verboten sie weg zu werfen oder liegen zu lassen. In aufgestellte Abfallbehälter dürfen weder Haus- noch Gartenabfälle entsorgt werden.

(4) Eintretende Verunreinigungen und verbotswidrig hinterlassene Abfälle sind von dem Verursacher unverzüglich zu beseitigen.
Zur Beseitigung eintretender Verunreinigungen der öffentlichen Straßen und Anlagen durch Hundekot sind Halter und Führer nebeneinander in gleicher Weise verpflichtet.


§ 3
Gebote und Verbote

(1) Auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen im Sinne dieser Verordnung ist es nicht zulässig,

1. in aggressiver oder störender Form zu betteln,
2. sich derart zum Konsum von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln niederzulassen, dass dort als Folge andere Personen oder die Allgemeinheit gefährdet oder belästigt werden können,
3. seine Notdurft zu verrichten,
4. Brunnen zweckfremd zu benutzen oder zu verunreinigen,
5. Blumen, Sträucher, Zweige oder Früchte zu entfernen,
6. Einrichtungen, insbesondere Bänke, Stühle und Spielgeräte, zweckfremd zu benutzen, zu verunreinigen oder an hierfür nicht bestimmte Orte zu bringen.
7. an den nicht dafür bestimmten Flächen Plakate anzubringen. § 52 der Landesbauordnung bleibt unberührt,

(2) Auf öffentlichen Straßen innerhalb bebauter Ortslage dürfen Hunde nur angeleint geführt werden. Außerhalb bebauter Ortslagen sind sie umgehend und ohne Aufforderung anzuleinen, wenn sich andere Personen nähern oder sichtbar werden. Blindenhunde sind ausgenommen, sofern sie als solche besonders gekennzeichnet sind. Ebenfalls sind ausgenommen Diensthunde des Bundes, Landes oder der kommunalen Gebietskörperschaften, wenn sich die Hundeführer z.B. als Polizei- oder Zolldiensthundeführer legitimieren können.

(3) In öffentlichen Anlagen ist es ferner verboten,
1. zu zelten oder Wohnwagen aufzustellen,
2. außerhalb dafür vorgesehener Flächen mit dem Ball zu spielen, soweit eine Belästigung Dritter oder eine Beschädigung der Anlage zu erwarten ist,
3. Hunde ohne geeigneten Führer auszuführen oder frei umherlaufen zu lassen sowie sie auf Kinderspielplätze mitzunehmen oder in Brunnen baden zu lassen,
4. ohne Genehmigung Waren jeglicher Art anzubieten oder zu verkaufen, gewerblich Werbung zu betreiben oder Schaustellungen zu veranstalten. Die Bestimmungen der Gewerbeordnung bleiben unberührt,
5. Flugblätter oder Druckschriften ohne Genehmigung zu gewerblichen Zwecken zu verteilen,
6. Fußwege in öffentlichen Anlagen mit anderen Fahrzeugen als Kinderwagen, Kinderfahrzeugen oder Krankenfahrstühlen zu befahren,
7. sich in nicht dauernd geöffneten Anlagen oder Anlagenteilen (zum Beispiel Kinderspielplätzen) außerhalb der Öffnungszeiten aufzuhalten,
8. Schieß-, Wurf- und Schleudergeräte zu benutzen.

(4) Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung. Die Genehmigung zur Verteilung von Flugblättern und Druckschriften zu gewerblichen Zwecken (Abs. 1 Satz 5 Ziff. 5) kann nur versagt werden, wenn zu erwarten ist, dass durch alsbaldiges Wegwerfen der verteilten Schriften eine Verunreinigung der Anlage entsteht. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27.10.2009, GVBl. S. 355 abgewickelt werden.

(5) Gegenstände, die zur Vorbereitung oder Begehung eines Verstoßes gegen
§ 4 Abs. 1 dieser Verordnung verwendet werden, können gemäß
§ 48 Abs. 3 POG eingezogen werden.


§ 4
Anordnungen der Ordnungsbehörde

Den sich auf diese Gefahrenabwehrverordnung stützenden Anordnungen der Ordnungsbehörde und der Polizei sind ist Folge zu leisten. Die Mitarbeiter der örtlichen Ordnungsbehörde haben sich durch besonderen Ausweis (Dienstausweis) zu legitimieren.


§ 5
Ausnahmen

Ausnahmen von den Vorschriften dieser Gefahrenabwehrverordnung können in begründeten Einzelfällen, soweit es mit dem öffentlichen Interesse vereinbar ist, auf Antrag für bestimmte Zwecke und bestimmte Zeiten gewährt werden.




§ 6
Zuwiderhandlungen

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 48 POG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig auf öffentlichen Straßen oder Anlagen

· entgegen § 2 Abs. 1 diese mehr als verkehrsüblich verunreinigt
· entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 Abfälle nicht einer geordneten Entsorgung zuführt
· entgegen § 2 Abs. 3 Satz 2 Haus- und Gartenabfälle in aufgestellte Abfallbehälter entsorgt
· entgegen § 2 Abs. 4 eingetretene Verunreinigungen oder verbotswidrig hinterlassene Abfälle nicht unverzüglich beseitigt
· entgegen § 3 Abs. 1 Ziffer 1 in aggressiver oder störender Form bettelt,
· entgegen § 3 Abs. 1 Ziffer 2 sich derart zum Alkoholkonsum oder zum Konsum anderer Rauschmittel niederlässt, dass andere Personen oder die Allgemeinheit gefährdet oder belästigt werden können,
· entgegen § 3 Abs. 1 Ziffer 3 seine Notdurft verrichtet,
· entgegen § 3 Abs. 1 Ziffer 4 Brunnen zweckfremd benutzt oder verunreinigt,
· entgegen § 3 Abs. 1 Ziffer 5 Blumen, Sträucher, Zweige oder Früchte entfernt,
· entgegen § 3 Abs. 1 Ziffer 6 Einrichtungen zweckfremd benutzt, verunreinigt, verändert oder an hierfür nicht bestimmte Orte bringt
· entgegen § 3 Abs. 1 Ziffer 7 an nicht dafür bestimmten Flächen Plakate anbringt
· entgegen § 3 Abs. 1 Ziffer 8 Hunde nicht angeleint führt bzw. nicht an die Leine nimmt
· entgegen § 3 Abs. 2 Ziffer 1 zeltet oder Wohnwagen aufstellt,
· entgegen § 3 Abs. 2 Ziffer 2 außerhalb dafür vorgesehener Flächen mit dem Ball spielt,
· entgegen § 3 Abs. 2 Ziffer 3 Tiere als Halter oder sonstiger Verantwortlicher nicht von Kinderspielplätzen fern hält
· entgegen § 3 Abs. 2 Ziffer 4 Waren anbietet oder verkauft, gewerblich Werbung betreibt oder Schaustellungen veranstaltet, ohne eine entsprechende Genehmigung zu haben
· entgegen § 3 Abs. 2 Ziffer 5 Flugblätter oder Druckschriften ohne Genehmigung zu gewerblichen Zwecken verteilt
· entgegen § 3 Abs. 2 Ziffer 6 Fußwege in öffentlichen Anlagen mit anderen Fahrzeugen als Kinderwagen, Kinderfahrzeugen oder Krankenfahrstühlen befährt
· entgegen § 3 Abs. 2 Ziffer 7 sich in nicht dauernd geöffneten Anlagen oder Anlagenteilen außerhalb der Öffnungszeit aufhält,
· entgegen § 4 Anordnungen der Mitarbeiter der örtlichen Ordnungsbehörde und Polizeivollzugsbeamten, die sich auf diese Gefahrenabwehrverordnung stützen, nicht Folge leistet,
· entgegen § 3 Abs. 2 Ziffer 9 Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte benutzt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5000,-- Euro geahndet werden. Für die Festsetzung der Geldbuße und das Verfahren findet das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24.05.1968 in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung.


§ 7
Inkrafttreten

(1) Diese Gefahrenabwehrverordnung tritt gemäß § 46 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes eine Woche nach dem Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Gefahrenabwehrverordnung vom 17.03.2009 außer Kraft.


Limburgerhof, 7. Dezember 2010
Gemeindeverwaltung

Gez.: W. Dörfler

Beigeordneter