Informationen zur Bewerbung und Satzung

aufruf zur bewerbung

Satzung über die Bildung eines Beirates für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund vom 05.11.2019

Der Gemeinderat Limburgerhof hat in seiner Sitzung am 05.11.2019 auf Grund des § 24 Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit §§ 56 und 56a Gemeindeordnung (GemO) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Voraussetzungen

(1)    Diese Satzung regelt die Bildung eines Beirates für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund auf Basis des § 56a GemO.

(2)    Die Regelungen dieser Satzung kommen nur zur Anwendung, wenn eine Wahl nach den Bestimmungen der Satzung über den Beirat für Migration und Integration der Gemeinde Limburgerhof vom 13.08.2019 bzw. gemäß § 56 Abs. 3 Satz 1 GemO nicht stattfindet oder die Mindestzahl der ausländischen Einwohner mit Hauptwohnung gemäß § 56 Abs. 1 GemO nicht erreicht wird. Im letzteren Falle entscheidet der Gemeinderat zu Beginn seiner Wahlperiode, ob ein Beirat nach den Bestimmungen dieser Satzung eingerichtet wird.

§ 2
Einrichtung und Aufgaben

(1)    Zur Förderung der kommunalen Integrationspolitik richtet die Gemeinde einen Beirat für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund ein.

(2)    Aufgabe des Beirats für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund ist die Förderung und Sicherung des gleichberechtigten Zusammenlebens der in der Gemeinde wohnenden Menschen unterschiedlicher Nationalitäten, Kulturen und Religionen sowie die Unterstützung des kommunalen Integrationsprozesses.

(3)    Der Beirat für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund kann über alle Angelegenheiten der Migration und Integration beraten. Gegenüber den Organen der Gemeinde kann er sich hierzu äußern, soweit Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinde betroffen sind.

(4)    Auf Antrag des Beirats für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund hat der Bürgermeister Angelegenheiten im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 dem Gemeinderat zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Der Vorsitzende des Beirats für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund oder einer seiner Stellvertreter ist berechtigt, bei der Beratung aller Angelegenheiten, die Migration und Integration betreffen, an Sitzungen des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen; Weiteres regelt die Geschäftsordnung des Gemeinderates. Der Beirat für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund soll zu Fragen, die ihm vom Gemeinderat, einem Ausschuss oder dem Bürgermeister vorgelegt werden, Stellung nehmen.

(5)    Die Gemeindeverwaltung berät und unterstützt den Beirat für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund bei der Erfüllung seiner Aufgaben und führt seine Geschäfte.

§ 3
Bildung und Mitglieder

(1)    Der Beirat für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund hat 10 Mitglieder.

(2)    Die Mitglieder des Beirats für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund werden vom Bürgermeister für die Dauer der Wahlzeit des Gemeinderates bestellt. Bestellt werden können alle Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Im Übrigen gelten § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 und 3 und die §§ 2, 3 und 4 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Kommunalwahlgesetzes entsprechend.

(3)    Wird die in Absatz 1 bestimmte Zahl der bestellten Mitglieder des Beirats für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund unterschritten, weil Sitze im Beirat für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund nach dem Ausscheiden von Mitgliedern nicht mehr besetzt werden können oder weil sich nicht genügend Personen zur Mitarbeit bereit erklärt haben, tritt diese Zahl an die Stelle der in Absatz 1 bestimmten Zahl der bestellten Mitglieder.

(4)    Die Mitglieder des Beirates für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund üben ein Ehrenamt aus.

§ 4
Vorsitzender und Stellvertreter, Verfahren, Geschäftsordnung

(1)    Der Beirat wählt in seiner konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter. Solange führt den Vorsitz der Bürgermeister. Soweit Beigeordnete mit eigenem Geschäftsbereich bestellt sind, führt derjenige Beigeordnete solange den Vorsitz, zu dessen Geschäftsbereich die Aufgaben des Beirates für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund gehören.

(2)    Der Bürgermeister und die Beigeordneten können an den Sitzungen des Beirates für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund mit beratender Stimme teilnehmen. Der Bürgermeister informiert den Beirat für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund frühzeitig über Beschlüsse des Gemeinderates und seiner Ausschüsse, die die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund berühren und gibt dem Beirat Gelegenheit zur Stellungnahme und Mitwirkung gemäß § 2.

(3)    Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Gemeinderates sinngemäß.

§ 5
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Limburgerhof, 05.11.2019
Gemeindeverwaltung


gez. Poignée
Bürgermeister