Fischer, Theodor: Badische Anilin- und Soda-Fabrik, Arbeiterkolonie Limburgerhof, Lehrerwohnungen (Ansicht)

Entwurfsplanung

DENKMALSCHUTZZONE ALTE UND NEUE KOLONIE 

Anlagen

Anlage 1

Planteil Einfriedungen


Anlage 2

Bebauungsplan „Speyerer Straße“ (vom 08.07.2020) - Auszug aus der Planurkunde


Bebauungsplan „Speyerer Straße“ (vom 08.07.2020) - Auszug aus der Planzeichenerklärung

Anlage 3

Vorprüfung unter Berücksichtigung der Kriterien in Anlage 2 BauGB (zu § 13a Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB)

(Stand: 24. September 2021)

Für die Vorprüfung wurden herangezogen und ausgewertet

  • der Flächennutzungsplan II Limburgerhof aus 2008 mit der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange,
  • der Umweltbericht zum Flächennutzungsplan II
  • der Landschaftsplan und
  • die Rechtsverordnung „Alte und Neue Kolonie Limburgerhof“ vom 17.09.1993, nach der das gesamte Plangebiet als Denkmalzone unter Denkmalschutz steht.

 

Lfd. Nr.

Kriterien

Prüfergebnis

Erheblichkeit

Kommentar

1.

Entwickelt der Bebauungsplan als rahmensetzender Plan ein besonderes Ausmaß für die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben bei späteren Zulassungsentscheidungen, insbesondere zum Bedarf, zur Größe, zum Standort, zur Beschaffenheit, zu Betriebsbedingungen zum Vorhaben oder zur Inanspruchnahme von Ressourcen (gem. Anlage 2, Ziffer 1.1)?

nein

Der Bebauungsplan dient der Innenentwicklung und umfasst ein insgesamt 80.760 m² großes Gebiet, das nach § 34 BauGB (Innenbereich) mit Ausnahme einer ca. 2.800 m² großen öffentlichen Grünfläche bebaut ist.

Die maximal überbaubaren Grundstücksflächen i.S. § 19 Abs. 2 BauNVO betragen ca. 28.600 m² und die zulässigen Flächen für Stellplätze ca. 7.000 m².

Die Art der baulichen Nutzung ist als reines Wohngebiet festgesetzt. Die maximale Ausnutzbarkeit wird durch die Festlegung von Baufenstern und maximal zulässige Gebäudehöhen festgesetzt. Weiterhin werden Straßenverkehrsflächen (ca. 13.000 m²), Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung (ca. 700 m² Fußgängerbereich) und eine öffentliche Grünfläche (ca. 2.800 m²) festgesetzt.

Der Bebauungsplan umfasst das gesamte Gebiet, das durch Rechtsverordnung vom 17.09.1993 als Denkmalzone „Alte und Neue Kolonie Limburgerhof“ unter Denkmalschutz steht.

In Übereinstimmung mit den Zielen des Denkmalschutzes soll das bebaute Gebiet nach einheitlichen Kriterien vom Bestand her geordnet, bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnqualität und des Wohnumfeldes ermöglicht und städtebauliche Fehlentwicklungen verhindert werden. Die charakteristischen, ortsbildprägenden Siedlungsstrukturen sind beizubehalten. Andere Pläne und Programme, die nach UVPG einer strategischen Umweltprüfung unterliegen, werden durch den Bebauungsplan nicht berührt.

2.

Werden mit dem Bebauungsplan andere Pläne oder Programme besonders beeinflusst (gem. Anlage 2, Ziffer 1.2)?

nein

In der räumlichen Planhierarchie ist der vorliegende Bebauungsplan unterhalb des Flächennutzungsplans angesiedelt und wird aus diesem entwickelt. Den mit der Rechtsverordnung Denkmalzone „Alte und Neue Kolonie Limburgerhof“ verfolgten Zielen und Zwecken trägt der Bebauungsplan durch entsprechende Festsetzungen Rechnung. Andere Pläne und Programme beeinflusst der Bebauungsplan nicht.

3.

Hat der Bebauungsplan besondere Bedeutung für die Einbeziehung umweltbezogener, einschließlich gesundheitsbezogener Erwägungen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung (gem. Anlage 2, Ziffer 1.3)?

nein

Der Bebauungsplan trägt zu einer nachhaltigen Entwicklung bei, in dem er die Innenentwicklung stärkt und damit auch eine Flächeninanspruchnahme im Außenbereich für Wohnnutzungen zu vermeiden hilft.

Mit dem Plan sind keine relevanten umweltbezogenen einschließlich gesundheitsbezogener Probleme zu lösen. Im Plangebiet befinden sich keine kartierten Altablagerungen.

4.

Hat der Bebauungsplan relevante umweltbezogene einschließlich gesundheitsbezogener Problemmerkmale (gem. Anlage 2, Ziffer 1.4)?

nein

Der Bebauungsplan dient ausschließlich der Innenentwicklung und vorbereitet oder begründet weder die Zulässigkeit von UVP-pflichtigen Vorhaben noch beeinträchtigt er FFH-Gebiete und Europäische Vogelschutzgebiete. Die Verpflichtung etwaige Umweltauswirkungen nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, bleibt bestehen.

5.

Hat der Bebauungsplan eine wesentliche Bedeutung hinsichtlich der Durchführung nationaler und europäischer Umweltvorschriften (gem. Anlage 2, Ziffer 1.5)?

nein

Aufgrund seiner Zielsetzung, der positiven Darstellung des übergeordneten Flächennutzungsplans und weil keine UVP-pflichtigen Vorhaben begründet werden und FFH-Gebiete und Europäischen Vogelschutzgebiete nicht betroffen sind und sonstige wesentliche Umweltauswirkungen nicht zu erkennen sind, hat der Bebauungsplan keine Relevanzen hinsichtlich der Durchführung nationaler und europäischer Umweltvorschriften.

6.

Ist die Wahrscheinlichkeit, Dauer, Häufigkeit und Umkehrbarkeit der Umweltauswirkungen, die durch den Bebauungsplan ausgelöst werden, groß (gem. Anlage 2, Ziffer 2.1)?

nein

Solche Auswirkungen sind mit dem vorliegenden Bebauungsplan der Innenentwicklung nicht zu erwarten. Generell sind eventuelle Umweltauswirkungen im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.

7.

Haben die durch den Bebauungsplan ausgelösten Auswirkungen kumulativen und grenzüberschreitenden Charakter (gem. Anlage 2, Ziffer 2.2)?

nein

Kumulative und grenzüberschreitende Auswirkungen sind mit dem vorliegenden Bebauungsplan und darauf gründenden Vorhaben nicht ersichtlich.

8.

Stellen die durch den Bebauungsplan ausgelösten Auswirkungen Risiken für die Umwelt einschließlich der menschlichen Gesundheit (z.B. bei Unfällen) dar (gem. Anlage 2, Ziffer 2.3)?

nein

Etwaige Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt sind bei der vorliegenden Konzeption des Bebauungsplans nicht zu erwarten.

9.

Haben die durch den Bebauungsplan ausgelösten Auswirkungen eine besondere räumliche Ausdehnung (gem. Anlage 2, Ziffer 2.4)?

nein

Die vorliegende Konzeption des Bebauungsplans hat keinen besonderen, über das übliche Maß anderer Bebauungspläne hinausgehenden Umfang oder räumliche Ausdehnung. Es handelt sich im Wesentlichen um städtebauliche Ertüchtigungs-, Verbesserungs- und Revitalisierungsmaßnahmen eines bereits weitgehend bebauten Gebiets ohne erkennbare Umweltauswirkungen. Zudem werden Umfang und räumliche Ausdehnung durch die Größenbegrenzung in Bezug auf die Grundfläche berücksichtigt.

10.

Löst der Bebauungsplan Auswirkungen aus, die zu Überschreitungen von Umweltqualitätsnormen und Grenzwerten führen, insbesondere in Bezug auf die Bedeutung und Sensibilität des Gebiets auf Grund der besonderen natürlichen Merkmale, des kulturellen Erbes sowie der Intensität der Bodennutzung (gem. Anlage 2, Ziffer 2.5)?

nein

Es sind keine schutzwürdigen Böden vorhanden. Bei den unversiegelten Freiflächen handelt es sich um private Gärten und öffentliche Grünflächen. Im Plangebiet gibt es keine Gewässer oder Brunnen.

Die Intensität der Bodennutzung bewegt sich im Rahmen vergleichbarer innerörtlicher Wohngebiete, unterschreitet in Teilbereichen diesen Rahmen.

Das gesamte Plangebiet ist durch Rechtsverordnung

„Alte und Neue Kolonie Limburgerhof“ als Denkmalzone ausgewiesen. Der Bebauungsplan beachtet die hierzu ergangene Verordnung nach dem Denkmalgesetz. Wesentliche Änderungen der öffentlichen Straßen i. S. der 16. BImSchV sind nicht vorgesehen. Eventuelle umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und Sachgüter sind im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.

11.

Hat der Bebauungsplan erhebliche Auswirkungen auf FFH-Gebiete, Europäische Vogelschutzgebiete, Naturschutzgebiete, Nationalparke, Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete sowie gesetzlich geschützte Biotope gemäß BNatSchG (gem. Anlage 2, Ziffern 2.6.1 bis 2.6.5)?

nein

Im Plangebiet selbst und in seiner Nachbarschaft sind keine derart geschützten Gebiete ausgewiesen.

12.

Hat der Bebauungsplan erhebliche Auswirkungen auf Wasserschutzgebiete gemäß WHG, „Heilquellenschutzgebiete“ gemäß LWG sowie Überschwemmungsgebiete gemäß WHG (gem. Anlage 2, Ziffer 2.6.6)?

nein

Im Plangebiet selbst und in seiner Nachbarschaft sind keine derart geschützten Gebiete ausgewiesen.

13.

Handelt es sich um ein Gebiet, in denen die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind (gem. Anlage 2, Ziffer 2.6.7)?

nein

Weder das Plangebiet noch seine Nachbarschaft fallen hierunter.

14.

Hat der Bebauungsplan erhebliche Auswirkungen auf Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere zentrale Orte, i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 ROG (gem. Anlage 2, Ziffer 2.6.8)?

nein

Der vorliegende Bebauungsplan der Innenentwicklung hat hierauf keine erheblichen Umwelteinwirkungen. Er erfüllt vielmehr positiv Grundsätze der Raumordnung. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 ROG ist die Siedlungstätigkeit räumlich zu konzentrieren und vorrangig auf vorhandene Siedlungen mit ausreichender Infrastruktur und auf Zentrale Orte auszurichten. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 ROG ist die erstmalige Inanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke zu vermindern, insbesondere durch die vorrangige Ausschöpfung der Potenziale für die Nachverdichtung und für andere Maßnahmen zur Innenentwicklung der Städte und Gemeinden sowie zur Entwicklung vorhandener Verkehrsflächen.

15.

Hat der Bebauungsplan erhebliche Auswirkungen auf in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmäler, Denkmalensembles, Bodendenkmäler oder Gebiete, die von der durch die Länder bestimmten Denkmalschutzbehörden als archäologisch bedeutende Landschaften eingestuft worden sind (gem. Anlage 2, Ziffer 2.6.9)?

nein

Der Bebauungsplan umfasst die Denkmalzone „Alte und Neue Kolonie Limburgerhof“. Er beachtet mit seinen bauplanungsrechtlichen Festsetzungen und den bauordnungsrechtlichen Vorschriften die am 17.09.1993 hierzu in Kraft getretene Rechtsverordnung. Denkmalschutz und städtebauliche Anforderungen bringt der Bebauungsplan in Übereinstimmung. Die Entwicklung des Bebauungsplans erfolgt in enger Abstimmung mit den Denkmalbehörden.

Kartierte Bodendenkmäler sind nicht bekannt. Im Rahmen des weiteren Planverfahrens wird die Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesarchäologie frühzeitig beteiligt.

Fazit:

Die Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 13a Abs. 1, Ziffer 2, Satz 2 BauGB unter Anwendung der Kriterien der Anlage 2 BauGB hierzu kommt zu dem Ergebnis, dass durch den Bebauungsplan „Denkmalschutzzone Alte und Neue Kolonie“ voraussichtlich keine erheblichen, nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.