Stellungnahme der Gemeinde Limburgerhof zum Bahnprojekt
Der Ausschuss für Bauen, Energie und Umwelt hat im Mai 2023 eine raumplanerische Begleitung des Bahnprojektes beschlossen. In einem Gutachten sollten alle Raumwiderstandsklassen in Limburgerhof ermittelt werden. Das Gutachten liegt vor.
Unabhängig von dem Gutachten hat die Gemeindeverwaltung eine Stellungnahme zum Bahnprojekt erstellt und dabei alle Kriterien überprüft, welche sich die Deutsche Bahn für die Auswahl von geeigneten Linienvarianten selbst auferlegt hat. In der ausführlichen Stellungnahme mit über 60 Seiten sind die Zwischenergebnisse des Gutachtens eingeflossen.
Die Stellungnahme zeigt, dass die vorgesehenen Linienvarianten in 26 Fällen überwiegend und massiv in schützenswerte Güter im Bruchgelände und der Rehhütte eingreift. Zusammenfassend kommt die Gemeindeverwaltung daher zu dem Ergebnis, dass die Linienvarianten LR 4 – M5 und LR 6 – M5 in der derzeitigen Planungsform abzulehnen sind. Ein solch enormer Eingriff in Schutzgüter wäre nur im äußersten Notfall zu rechtfertigen, wenn keine Alternativen zur Verfügung stehen. Bei den verbleibenden 8 Linienvarianten (links- und rechtsrheinisch) sind Varianten vorhanden, die bei weitem nicht so stark in Schutzgüter eingreifen.
Ein weiterer wichtiger Grund für die Ablehnung stellt die Überbündelung dar. Die Kriterien der übermäßigen Belastung des Landschaftsbildes, die verstärkte Hinderniswirkung für bestimmte Tierarten und eine immissionsschutzrechtlich relevante Summationswirkung sind nicht ausgeschlossen. Eine Überbündelung von lärmemittierenden Infrastrukturen ist zu befürchten.
Für den Fall, dass am Ende des Auswahlprozesses durch die Deutsche Bahn dennoch eine Linienvariante ausgewählt wird, die durch die Gemarkung der Gemeinde Limburgerhof verläuft, hat die Gemeindeverwaltung nachvollziehbare Gründe aufgelistet, warum der Bau eines Troges durch das Bruchgelände und die Rehhütte nicht vertretbar ist. In Frage käme hier im äußersten Notfall nur ein Tunnelbau in geschlossener Bauweise. Dies würde bedeuten, dass der Tunnel von Mannheim nach Ludwigshafen auch unter Limburgerhof erweitert werden müsste. Es bestehen ernsthafte Zweifel, ob ein solches Projekt wirtschaftlich realisiert werden kann.
Die Stellungnahme wurde am 26.09.2023 durch den Gemeinderat einstimmig verabschiedet und der Deutschen Bahn übermittelt.
Hintergründe und Bedeutung des Projektes
Die Deutsche Bahn (DB) will das Streckennetz in der Nord-Süd-Richtung ausbauen und plant daher zwei zusätzliche Bahngleise zwischen Mannheim und Karlsruhe. Ziel ist die Schaffung weiterer Kapazitäten für 250 bis 350 Güterzüge pro Tag bis zum Jahr 2030. Seit 2021 untersucht die DB in einem mehrstufigen und aufwendigen Verfahren, über welche Flächen die Schienen verlegt werden könnten. Betrachtet werden dabei mögliche Korridore in Rheinland-Pfalz (linksrheinisch) und in Baden-Württemberg (rechtsrheinisch). Die Gemarkung der Gemeinde Limburgerhof wäre von der linksrheinischen Trassenführung betroffen.
Ausführungen der DB Netze zu den Hintergründen und der Bedeutung des Projektes:
Der Korridor Mannheim - Karlsruhe ist Teil der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V)
Quelle: DB Netze
Der Korridor Mannheim – Karlsruhe liegt auf drei europäischen Magistralen
Die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten stärkt den gesamten Schienenverkehr für eine nachhaltige Mobilität
Lückenschluss zwischen der Neubaustrecke (NBS) Frankfurt – Mannheim und der Aus- und Neubaustrecke (ABS/NBS) Karlsruhe – Basel
Der aktuell gültige Bedarfsplan Schiene auf Basis des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 enthält dafür im vordringlichen Bedarf das Projekt Korridor Mittelrhein: Zielnetz I mit der NBS/ABS Mannheim – Karlsruhe
Gesucht wird eine gesamthafte und zukunftsfähige Lösung für eine Neu- und Ausbaustrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe
Schaffung der notwendigen Kapazitäten für das Wachstum im Schienenverkehr zwischen Mannheim und Karlsruhe
Für eine zukunftsfähige Lösung werden in der gesamten Rheinebene mögliche Trassenvarianten für eine 2-gleisige Neu- und Ausbaustrecke untersucht und gegenübergestellt
Der Trassenfindungsprozess wird transparent und Kriterien-basiert Auswirkungen auf Menschen, Lebensräume, Natur und die Kulturlandschaft berücksichtigen
Erklärvideo zum Bahnprojekt
Videodienste für die Dauer des Besuches erlaubenVideodienste erlaubenVideodienste nicht weiter zulassen
Der Planungs- und Realisierungsprozess - Von der Idee zur Inbetriebnahme
Quelle: DB Netze
Übersicht über die aktuelle Projektphase
Bis zur Auswahl der Antragsvariante für das Raumordnungsverfahren gibt es mehrere Arbeitsschritte:
Quelle: DB Netze
Aktueller Planungstand
Aktueller Planungsstand
Die DB hat zunächst Linienkorridore für die Strecke zwischen Mannheim und Karlsruhe festgelegt. Basierend auf diesen Entwürfen wurden nun durchgehende Linienvarianten erarbeitet, welche den Verlauf der Gleise präziser benennen. Anschließend wurden auf dieser Grundlage durchgehende Linienoptionen und technisch machbare Trassenverläufe untersucht. Von insgesamt 20 Linienvarianten verlaufen vier linksrheinisch oder queren den Rhein und berühren beide Rheinseiten. Die Einzelbetrachtung aller durchgängigen Linienvarianten sind in den Steckbriefen zur Ermittlung der weiterzuverfolgenden Linienvarianten zu finden:
Für die Bestandsstrecken wurden die Restkapazitäten für den gesamten Schienengüterverkehr ermittelt. Laut dieser Untersuchung passen zusätzlich zum vorgesehenen Personenverkehr 69 weitere Güterzüge auf die bestehende Strecke zwischen Ludwigshafen und Limburgerhof. In die andere Richtung sind es 58 Güterzüge.
Die Kapazitätsuntersuchung hat für den gesamten Untersuchungsraum ergeben, dass auf Basis der aktuellen Zugzahlenprognosen zwischen Mannheim und Karlsruhe durchgehend zwei zusätzliche Gleise benötigt werden.
Da auf den Bestandsstrecken 4020 und 4000 quasi keine Kapazitäten für den Güterverkehr mehr vorhanden sind, können die Verkehre der Linienvarianten LR4 - M5 und LR2 - M5 das verkehrliche Ziel der Engpassauflösung nicht erfüllen und deshalb nicht mehr weiterverfolgt werden.
Weiteres Vorgehen und Variantenvergleich
Die DB bewertet die von ihr erarbeiteten Linienkorridore in ihren Teilsegmenten hinsichtlich der sogenannten Raumwiderstände. Hierbei werden Eingriffe in Natur und Landschaft sowie Auswirkungen auf Menschen und Lebensräume berücksichtigt und die Linienvarianten werden miteinander vergleichbar gemacht. Ziel ist es, die Linienvariante zu finden, welche möglichst die besten Bewertungen in den Kriterien der Zielsysteme erhält. Die so ermittelte verbleibende Variante wird zur Antragsvariante für das Raumordnungsverfahren.
Die Kriterien für den Variantenvergleich beziehen sich auf die drei Zielsysteme „Umwelt“, „Raumordnung“ sowie „Verkehr/Wirtschaft“:
Im Laufe des Jahres 2023 wird die Antragsvariante nach und nach präzisiert, bis sie schließlich als Antragstrasse in das Raumordnungsverfahren beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingebracht wird. Dieses Verfahren soll im vierten Quartal 2023 beginnen und wird eine breite Beteiligung der betroffenen Kommunen, Fachbehörden und der Öffentlichkeit umfassen.
Quelle: DB Netze
Wie ist die Gemarkung Limburgerhof betroffen?
Die vorgenannten vier Varianten führen über die Gemarkung der Gemeinde Limburgerhof: So sollen jeweils die Stadtgebiete von Mannheim (Ausgangspunkt) und Ludwigshafen untertunnelt werden. Der Tunnelbereich beginnt im Norden in Mannheim-Waldhof und endet in südlicher Richtung zwischen Rheingönheim und Limburgerhof. Ab Rheingönheim verläuft die Linienvariante oberirdisch entlang der Bundesstraße 9 (B9) bis nach Schifferstadt. Kurz vor Speyer splitten sich die vier Linienvarianten in unterschiedliche Verläufe Richtung Karlsruhe auf.
Quelle: Gemeindeverwaltung
Die geplanten Linienvarianten schneiden die Gemarkung Limburgerhof im östlichen Bereich und verlaufen parallel westlich zur B9 durch das Bruchgelände und die Kläranlage der Gemeinde Limburgerhof. Kurz vor der Rehhütte sehen die Planer einen Wechsel auf die andere Seite (östlich) der B9 vor.
Wie kann sich die Gemeinde Limburgerhof beteiligen?
Die Gemeinde Limburgerhof beschäftigt sich seit 2021 mit dem Verfahren. Im April 2022 und April 2023 wurde der zuständige Ausschuss des Gemeinderates über die Entwicklungen informiert. Seitens der Gemeindeverwaltung wurden der DB die Raumwiderstände, raumordnerischen Belange und städtebaulichen Entwicklungsperspektiven in Form von Planungsdaten benannt. Um eine umfassende Betrachtung der Trassenplanung zu gewährleisten, haben sich die möglicherweise betroffene Kommunen bereits vernetzt und tauschen Informationen aus. Der Ausschuss für Bauen, Energie und Umwelt hat in seiner Sitzung am 16.05.2023 beschlossen, ein Ingenieurbüro und eine Anwaltskanzlei zu beauftragen, um das Verfahren seitens der Gemeinde Limburgerhof raumplanerisch und juristisch zu begleiten.
Wie kann sich die Bevölkerung beteiligen?
Seitens der Bevölkerung besteht die Möglichkeit, direkt mit der DB in einen Dialog einzutreten. Die Online-Bürgerdialoge finden regelmäßig statt. Die Termine und weiterführende Information findet man auf der Homepage der DB unter www.mannheim-karlsruhe.de.
